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Die LINKE nach der Wahl in Sachsen-Anhalt: Schwerdtner & von Angern | BPK | 7. September 2027

Analyse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit Eva von Angern und Schwertner über Wahlkampf, Ergebnisse und Zukunft der Linken.

Key Takeaways

  • Die Linke hat trotz engagiertem Wahlkampf Stimmen verloren und steht vor großen Herausforderungen.
  • Die AfD-Ergebnisse werden als dramatisch und bedrohlich für die politische Landschaft Sachsen-Anhalts bewertet.
  • Wichtige Themen wie Bildung, ländliche Versorgung und Arbeitsplätze bleiben zentral für die Linke.
  • Die Partei sieht sich als Schutzraum und Bollwerk gegen Rechts und will die Zivilgesellschaft unterstützen.
  • Zukunftsstrategien müssen Vertrauen zurückgewinnen und die Wählerbasis in Sachsen-Anhalt stärken.

What the video covers

  • Eva von Angern und Schwertner analysieren die Ergebnisse der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
  • Die Linke führte einen engagierten Wahlkampf mit starker Unterstützung von Bundesebene und prominenten Politikern.
  • Themenschwerpunkte waren Arbeitsplätze im Chemiedreieck, medizinische Versorgung im ländlichen Raum und Bildung.
  • Der Wahlkampf war stark von Ängsten vor einer AfD-Alleinregierung geprägt, was die eigene Themensetzung erschwerte.
  • Die Linke konnte bei der U18-Wahl mit 31 % die stärkste Kraft werden, trotz fehlendem Wahlrecht für Jugendliche.
  • Das Wahlergebnis war enttäuschend, die Linke verlor Stimmen an andere demokratische Parteien.
  • Die Wahrscheinlichkeit einer AfD-geführten Regierung wird als hoch eingeschätzt, was als bedrohlich für Sachsen-Anhalt gesehen wird.
  • Die Linke will weiterhin als Bollwerk gegen Rechts und soziale Kälte fungieren und Schutzräume für Betroffene schaffen.
  • Es besteht die Notwendigkeit, Vertrauen in Staat und Öffentlichkeit zurückzugewinnen und die Zivilgesellschaft zu stärken.
  • Die Partei plant, auch zukünftig aktiv in Sachsen-Anhalt präsent zu bleiben und an zukünftigen Wahlen zu arbeiten.

Answers

Questions about this video

Welche Themen standen im Wahlkampf der Linken in Sachsen-Anhalt im Vordergrund?

Die Linke setzte Schwerpunkte auf den Erhalt von Arbeitsplätzen im Chemiedreieck, die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sowie auf Bildung und soziale Gerechtigkeit.

Wie bewertet Die Linke das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt?

Das Ergebnis wird als enttäuschend und dramatisch eingeschätzt, da Stimmen an andere demokratische Parteien verloren wurden und die AfD stark zulegte.

Welche Rolle will Die Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt spielen?

Die Linke sieht sich weiterhin als Bollwerk gegen Rechts, will Schutzräume für Betroffene schaffen und die Zivilgesellschaft unterstützen, um Vertrauen zurückzugewinnen.

Full Transcript — Download SRT & Markdown

00:00
Speaker A
Daneben hat Platz genommen die Spitzenkandidatin der Partei in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern. Herzlich willkommen Ihnen beiden. Frau von Angern wird als Erste beginnen. Ähm, dann sagt auch noch Frau Schwertner was, bevor wir wie gewohnt zu Ihren Fragen kommen.
00:14
Speaker A
Damit haben Sie das Wort. Ja, herzlichen Dank, dass wir heute hier die Möglichkeit haben, im Rahmen der Bundespressekonferenz einen auswertenden, einen ersten auswertenden Blick auf die gestrige Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zu werfen. Ähm, das Medieninteresse war enorm. Es war ein
00:31
Speaker A
internationales Medieninteresse und das nicht ohne Grund, weil das Ergebnis der Wahlen nicht nur für Sachsen-Anhalt von Relevanz ist, sondern tatsächlich bundesweit und äh ja auch international.
00:42
Speaker A
Ähm, ich will voranstellen, dass wir als Linke einen sehr, sehr engagierten Wahlkampf gemacht haben. Das kann ich so sagen, weil ich schon seit über 30 Jahren Mitglied des Landesverbandes in Sachsen-Anhalt bin. Wir hatten Großveranstaltungen in ganz Sachsen-Anhalt in einem Ausmaß und in einer Anzahl, die
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Speaker A
wir noch nie zuvor hatten. Wir hatten eine enorme Unterstützung auch der Bundesebene, sowohl unsere Parteivorsitzenden als auch Heidi Reichinnek, als auch die drei Silberlocken. Gregor Gysi, Dietmar Bartsch und Bodo Ramelow standen bei uns auf den Bühnen bei Veranstaltungen und tatsächlich
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Speaker A
bei den Wahlkampfabschlüssen standen alle auch auf der Bühne, ergänzt noch durch Martin Schirde waren, also selbst die europäische Ebene war da. Es war ein Wahlkampf, der hochemotional war und tatsächlich ist es für uns rückblickend sehr schwer gewesen, eigene Themen zu
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Speaker A
setzen. Wir hatten einen Chemiegipfel, weil Sie wissen alle, das Chemiedreieck und vor allem die Arbeitsplätze im Chemiedreieck, wo ja Leuna dazu gehört im Saalekreis, sind massiv in Gefahr.
01:36
Speaker A
Der Bereich ist sehr unter Druck geraten und es wird auch noch unklar oder es ist noch unklar, wie die Zukunft aussieht.
01:42
Speaker A
Wir hatten einen Kita-Gipfel, wir hatten verschiedene Veranstaltungen thematisch festgelegt und ich war an dem Montag vor der Wahl noch selbst im wunderschönen Havelberg und habe mit Menschen, mit einer Initiative dort gemeinsam auf der Straße gestanden für eine bessere
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Speaker A
medizinische Versorgung im ländlichen Raum, weil in Sachsen-Anhalt leben mehr als 75 % der Menschen im ländlichen Raum und daher ist es auch ein großes Thema und wir hatten zu all den Themen auch Angebote gemacht, wie diese Probleme nicht nur aufgegriffen, nicht nur
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Speaker A
benannt werden können, sondern auch tatsächlich gelöst. gelöst werden. An dem Beispiel Havelberg will ich sagen, die Idee des kommunalen medizinischen Versorgungszentrums, das ist etwas, was bei uns auch auf dem Tisch mitentwickelt worden ist. Tatsache ist allerdings, dass diese Wahl, dieser
02:25
Speaker A
Wahlkampf sehr geprägt war von Emotionen, von Ängsten. Äh nicht selten kamen Menschen zu uns an den Informationsstand oder an den Haustüren, sagten uns, sie haben vor allem Angst vor dem Ausgang der Wahl, dass äh es eine AfD-Alleinregierung in Sachsen-
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Speaker A
Anhalt geben könnte und äh dadurch war es immer schwierig, auch andere Themen zu setzen und viele von ihnen wissen es.
02:47
Speaker A
Die zweite, das zweite große Thema war dann ab einem bestimmten Tag die Frage, welche Konstellationen könnten alternativ zu einer Regierung, einer AfD in Sachsen-Anhalt realisiert werden können. Und das waren die Themen, die alles überlagerten, so dass Themen eigene Themensetzung tatsächlich sehr
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Speaker A
schwierig waren, wie Bezahlbarkeit des Lebens, der Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, aber auch die Gesundheitsversorgung, die Zukunft des ländlichen Raums und schlussendlich das ganz große Thema Bildung und Bildungsstandort Sachsen-Anhalt. Wissen, die Länder sind vor allem für die Bildung verantwortlich. Wir haben das
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Speaker A
trotzdem nach wie vor versucht, haben trotzdem sowohl in den sozialen Medien als auch analog äh diese Themen versucht zu setzen und tatsächlich in einem Bereich ist es uns sehr erfolgreich gelungen. Das war bei der U18-Wahl. Ich weiß, es hat keine
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Speaker A
Relevanz und in Sachsen-Anhalt gibt's leider das Wahlalter absichtlich nicht im Gegensatz zu Mecklenburg-Vorpommern und äh Berlin. Äh aber da waren wir die stärkste Kraft mit 31 % und ich sag das auch, weil das für uns natürlich eine Verantwortung ist, die wir äh ganz
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Speaker A
bewusst auch übernehmen und auch in der nächsten Wahlperiode übernehmen wollen. Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Linke in Sachsen-Anhalt selbstverständlich weiter stabil an der Seite der Zivilgesellschaft stehen. Wir haben über Nacht schon etliche Neuzugänge zu verzeichnen in ganz Sachsen-Anhalt. Das macht
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Speaker A
uns stolz, weil damit auch signalisiert wird, dass die Linke weiter gebraucht wird und eben die Erwartung auch an uns ist, dass wir weiter mit der an der Seite der Zivilgesellschaft stehen, also an der Seite von Kirchen, von Gewerkschaften, die ja massiv unter
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Speaker A
Druck gesetzt werden von der extremen Rechten, aber auch von Künstlerinnen und Künstlern, von Journalistinnen, aber auch von vielen Vereinen und Sozialverbänden.
04:27
Speaker A
Wir müssen konstatieren mit Blick auf das Wahlergebnis, was wir so nicht erwartet haben. Ein Ziel hatten wir, hatten wir ein anderes. Das Ziel ist nicht erreicht. Aber selbstverständlich müssen wir feststellen bei den Wählerwanderungen, wir haben Leistimmen an andere demokratische Parteien abgeben
04:43
Speaker A
müssen. Und das ist tatsächlich bitter, auch wenn uns das Ziel einte, auch bei diesen Leistimmen, ähm, dass äh wir die AfD möglichst verkleinern wollen oder auch die Wählerinnen, die diese Leistimmen in Anspruch genommen haben, das Ziel haben, die AfD zu
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Speaker A
verkleinern. Allein. Wir müssen feststellen, das ist so nicht gelungen. Und am Tag heute sage ich Ihnen, die Wahrscheinlichkeit, dass es äh einen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt gibt, der Siegmund heißt, die ist enorm groß. Alles, was durch das BSW ausgestrahlt wird, geht genau in diese
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Speaker A
Richtung. Ich finde das tatsächlich bitter. Ich finde das bitter für den Bildungsstandort Sachsen-Anhalt, für den Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt und natürlich auch für die Frage, wie weltoffen oder verschlossen dieses Land bleibt. Ich kann nur dafür werben, dass niemand glaubt, dass es an den Grenzen
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Speaker A
von Sachsen-Anhalt stoppt. Das heißt, wir müssen es gemeinsam schaffen, auch in Sachsen-Anhalt wieder an diese Wählerschaft heranzutreten und alle zukünftigen Wahlen werden auch daran gemessen werden, ob das gelingt Vertrauen und es ist enorm erschüttert in gegen äh gegenüber dem Staat und der
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Speaker A
Öffentlichkeit, ob es gelingt, dieses Vertrauen wieder zurückzugewinnen. Danke, Frau Schwertner, bitte. Ja, vielen Dank äh auch von mir, insbesondere eben auch an diejenigen, die uns ihre Stimme gegeben haben und das Vertrauen gegeben haben. Ähm, ich glaube, der gestrige
06:03
Speaker A
Wahlabend war für uns alle sehr dramatisch, haben das alle auch sehr dramatisch so wahrgenommen. Ich war auch mit bei der Wahlparty in Magdeburg, gemeinsam mit Eva von Angern und vielen anderen und natürlich waren wir da auch sehr schockiert über das dramatische
06:17
Speaker A
Ergebnis der AfD. Wir haben mit äh vielen Szenarien gerechnet, das ist tatsächlich eines der dramatischsten, das wir uns hätten äh vorstellen können. Da kann man keinen Hehl machen und deswegen müssen wir auch gleich direkt voranstellen und sagen das auch
06:30
Speaker A
immer. Wir haben das gestern auch den ähm zum Teil äh ja Genossinnen und Genossen gesagt, die auch sehr verunsichert waren, ihr seid nicht allein. Also auch wenn die Bundespresse, ist schön, dass Sie jetzt hier sitzen, auch wenn die Bundespresse und die
06:43
Speaker A
Aufmerksamkeit von ähm Sachsen-Anhalt wieder weg sein wird, dann bleiben wir bei den Menschen vor Ort, bei den Vereinen, wie Eva von Angern gesagt hat, bei den Menschen, die sich jetzt direkt betroffen und bedroht fühlen. Ich glaube, das ist ganz wichtig auch an
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Speaker A
diejenigen zu denken, die jetzt Angst vor dieser Situation haben. Und wir werden da einen Schutzraum bieten, überall, nicht nur in den Großstädten, sondern auch im ländlichen Raum. Wir waren da überall vertreten und auch das habe ich gestern schon den
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Speaker A
Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern gesagt.
07:23
Speaker A
diszipliniert. Wir waren an Infoständen. Wir haben uns anders als Friedrich März und die CDU oder die SPD wirklich überall hingetraut und ja, das war zum Teil sehr sehr schwer. Also wie ich hatte auch Haustürwahlkampf im ländlichen Raum. Ähm da wird man nicht
07:36
Speaker A
überall ganz glücklich empfangen und da wird auch mal die Tür zugeschlagen, aber das ist genau der Weg, den wir weiter einschlagen müssen. Wir haben uns hier in Sachsenanhalt wieder zurückgekämpft, aus eigener Kraft zurückgekämpft von wirklich tieferen Punkt und wir können
07:49
Speaker A
so stolz sein auf das, was diejenigen, die da für uns in den letzten Monaten, Direktkandidatinnen Direktkandidaten ihr Gesicht hingehalten haben für die Partei. Wir haben da wirklich großen Stolz und verneigen uns vor ihrer Arbeit. die wirklich nicht einfach war,
08:04
Speaker A
zum Teil auch gefährlich und genau, wir haben uns mehr erhofft und Frau von Ang hat gerade schon gesagt, zum jetzigen Zeitpunkt kann niemand sagen, wer hier Ministerpräsident wird. Das hängt alles an einerseits der Chaostroppe BSW und an einer zerrissenen CDU. Das ist jetzt das
08:19
Speaker A
Schicksal der Menschen in Sachsenanhalt. Das tut mir leid, aber das äh ist die Situation, die jetzt nach der Wahl so entstanden ist. Und deswegen sind für uns eben drei Punkte ganz ganz klar. Wir bleiben weiter Bollwerk gegen rechts und
08:31
Speaker A
eben Schutzraum für alle, die jetzt betroffen sind. Noch nie stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs eine rechtsextreme Partei wieder in der Nähe der Macht und es könnten eben es könnte einige wenige Stimmen nur brauchen, um sie wieder ähm an die Schalthebel der
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Speaker A
Macht zu bringen. Wir sind angetreten, sie davon fernzuhalten. Dazu stehen wir weiter. Und man muss auch ganz klar sagen, die AfD, die jetzt so stark gewonnen hat, sie müssen sich nur das 100 Tage Programm angucken. Die machen arbeiterfeindliche Politik. Ja, die
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Speaker A
wurden von Arbeiterinnen und Arbeitern gewählt und auch von Menschen in finanziell sozial schwachen Lagen. Und diese Partei macht aber Politik für die Reichen und das ist ganz ganz klar.
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Speaker A
Politik gegen die Gewerkschaften, Politik gegen die Arbeitsrechte, die sind nicht für eine Vermögenssteuer. Und deswegen werden wir ganz klar sagen, wir sind eine soziale Stimme im Land und wir kämpfen da um jeden einzelnen Kopf, der denkt, die AfD wäre Teil der Lösung. Das
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Speaker A
ist es nicht. Die Menschen werden aufwachen und erleben, was für ein Albtraum das ist mit der AfD. und dann werden wir bereit stehen und wir werden uns das Vertrauen bei den Menschen eben auch wieder zurückerarbeiten müssen. Das ist unser Arbeitsauftrag und dazu gehört
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Speaker A
auch, dass wir die Linie weiter verfolgen, die wir in den letzten Wochen schon gesagt haben. Auch die Bundesregierung ist schuld mit daran an diesem Ergebnis. Sie trägt eine Mitverantwortung und deswegen kann ich nicht verstehen, wie einerseits die CDU
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Speaker A
immer noch so tut, als könnte sie nicht rechnen. Ich weiß nicht, wie sie am Ende zu solchen Ergebnissen kommt, noch bis kurz vor der Wahl zu sagen, man müsse nicht mit anderen Parteien reden. Ich weiß nicht, ob die das Ergebnis zur
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Speaker A
Erkenntnis genommen haben. Genauso wie die SPD, die genauso den Sozialkallschlag im Bund weitertreibt und sich gestern gefreut hat über ein gutes Ergebnis. Also, ich äh muss da wirklich äh nur staunen. Ich weiß nicht, ob sowohl CDU als auch SPD den letzten
10:09
Speaker A
Schuss nicht gehört haben, weil wirklich die Menschen sind so frustriert mit dieser Bundesregierung, so eine unbeliebte Bundesregierung, Friedrich März beleidigt die Menschen im Land am laufenden Band. Zuletzt gerade eine ähm Kinderärztin, die sich darüber beschwert, dass bei den Kindern gekürzt
10:23
Speaker A
wird. Die trauen sich nicht an die Wahlkampfstände und tun jetzt so, als wäre alles in Ordnung. Und das ist genau auch Teil des Problems und das werden wir genauso adressieren. Wir stehen gegen eine rechtsextreme Partei an den Schalthebeln der Macht, aber wir stehen
10:35
Speaker A
eben auch gegen so eine Politik des Sozialkallschlags. Deswegen sagen wir, das muss jetzt Konsequenzen haben im Bund. Die der Sozialkschlag muss gestoppt werden. Dafür stehen wir auch.
10:45
Speaker A
Wir werden weiter mit Protestieren, gemeinsam mit den Gewerkschaften am 26.09. Das zu machen. Wir rufen heute auch mit zu protesten auch für diejenigen Menschen, die sagen, ähm es braucht eine andere Stimme im Land. Und das kann ich Ihnen auch gleich vorweg
10:57
Speaker A
sagen, weil Sie jetzt wahrscheinlich auch Fragen werden, was hat das für Auswirkung auf die Wahlen in Mecklenburg Vorpommern und in Berlin? Ja, vollkommen klar. LFAB ist in Berlin die Antwort auf Sachsenanhalt.
11:07
Speaker A
Wenn wir wollen, dass die AfD nicht nur verhindert wird, sondern dass eine andere Politik gemacht wird, die auch Teil des Problems ist, dann ist die Frage Steffen Evers oder LF Erreal und dann müssen wir klar sagen, wer für
11:18
Speaker A
bezahlbares Leben und Mieten einsteht, muss in Berlin die Linke wählen und in Mittelburg Vorpommern genauso. Die SPD ist Teil des Problems, Teil des Sozialkaltschlags und nur eine starke Linke ist sowohl Bollwerg gegen rechts als auch genug macht genug Druck bei der
11:33
Speaker A
SPD und bei anderen Parteien überhaupt die Frage von Bildungsgerechtigkeit von Krankenhäusern auf dem Land, um überhaupt die Frage einer Vermögenssteuer wieder auf die Agenda zu setzen, um hier zu fragen, was eigentlich einer für eine andere Politik gemacht werden müsste. Und daran werden
11:46
Speaker A
wir festhalten und eben auch unsere Genossenen und Genossen in Mecklenburg Vorpommern und in Berlin bestmöglich dabei unterstützen. jetzt der Gegenpol zu sein. Einerseits gegen den Hass der FD gegen den Hass der AfD FDP ist zum Glück nicht reingekommen. Kleiner
12:00
Speaker A
Versprecher. Ähm aber eben auch gegen diese Politik der sozialen Kälte. Vielen Dank. Danke. Dann kommen wir zu ihren Fragen.
12:08
Speaker A
Ich habe schon eine Liste von Fragen innen. Zuerst gemeldet hatte sich Herr Peters. Ja, guten Tag. Und zwar fällt auf bei der Analyse des Wahlergebnisses, dass die Linke eblich mehr Erstimmen bekommen hat. äh als zweitchimmen. Ähm auf anderen Seite haben wir gesehen, dass
12:27
Speaker A
die Grünen ähm sehr viel mehr Zweitstimmen als erstimmen bekommen haben. Äh aber auch das BSW äh haben Sie eine bestimmte Vermutung, wo denn die Differenz bei Ihnen hingegangen sein könnte? Mhm. Ich na ja, tatsächlich gibt's ja schon erste
12:46
Speaker A
ähm Darstellungen, wo Wählerwanderung stattgefunden haben könnte und wir haben bei den Zweitstimmen tatsächlich in einem erheblichen Maß an die be Bündes 90 die Grünen verloren und selbstverständlich ist in Sachsen Anhalt für den Ausgang der Wahl äh die Aktivitäten von taktisch wählen und
13:03
Speaker A
Camppack nicht ohne Resonanz geblieben und es gab drei Wahlkreise, wo taktisch wählen für linke Kandidatinnen ähm geworben haben. Das sind auch die drei Leuchttürme, über die wir uns natürlich freuen, dass sie gewonnen wurden. Aber das ging eben ganz klar zu
13:19
Speaker A
Lasten der Zweitstimmen, weil diese Kampagne bei den Zweitstimmen ausschließlich SPD und Grüne favorisiert haben. Das gleiche gilt für die Initiative von Camp. Äh vor noch Woche wurde noch äh in Ganzsachsen Anhalt plakatiert und mitgeteilt, dass SPD und Grüne möglicherweise vor davor, also vor
13:39
Speaker A
davor stehen, den Land aus dem Landtag zu fliegen. Die Zahlen sprechen jetzt eine andere Sprache, aber es fand eine tatsächlich ausdrückliche Wahlwerbung von Campack für SPD und Bündnis 90 die Grünen statt und tatsächlich die Wirkung hat uns überrascht, das ist so deutlich
13:54
Speaker A
ähm sich dann auch äh in den Zahlen widerspiegelt. Äh, aber das ist dann klar das Ergebnis.
14:01
Speaker A
Noch mal eine Nachfrage, wenn ich die stellen dürfte. Äh, können Sie denn ausschließen, dass ihrerseits Zweitstimmen ans BSW gegangen sind? Oder machen sie dafür, die ja auch mehr Zweitstimmen, eblich mehr Zweitstimmen als Rstimmen bekommen haben? Äh, oder machen sie dafür äh Leistimmen aus dem
14:18
Speaker A
Bereich der AfD verantwortlich? Also tatsächlich auch dort sagen Whlerwanderungsanalysen, dass wir im erheblichen Maße stimmen an das BSW verloren haben und tatsächlich stehen wir da in Sachsenanhalt vor einem gewissen Phänomen, weil wir haben zum einen bei der AfD ähm die sogenannte
14:34
Speaker A
Vetternwirtschaftsaffäre hatten Herrn Bausummer, der äh mit einem Baseballschläger auf einen 14-jährigen losgegangen ist und haben äh die ja dieses dieses Reisszenario des BSW bundesweit, was natürlich auch in Sachsen Anhalts zur Kenntnis genommen wurde und wir müssen fest feststellen,
14:50
Speaker A
dass das Wählerinnen und Wähler aus aus augenscheinlich ausblenden bei ihrer Wahlentscheidung. Ähm tatsächlich können wir das noch nicht abschließend erklären, aber wir müssen es zur Kenntnis nehmen, dass das noch mal geschehen ist. Und es ist natürlich in dessen besonders bitter, das BSW ist
15:05
Speaker A
angetreten, um die AfD zu verkleinern und jetzt in den letzten Wochen des Wahlkampfes ist deutlich geworden, dass die das BSW in Sachsenanhalt zum Steigbügelhalter für die AfD werden will, auch am gestrigen Abend ja noch mal betont. Mhm. Und vielleicht kann man
15:21
Speaker A
noch dazu sagen, also weil die eine Wählerwanderung zeigt ja äh Wählerabwanderung zu AfD und BSW im Verhältnis zu dem Bund, also zu dem letzten Wahlergebnis von vor 5 Jahren.
15:31
Speaker A
Da gab es ja das BSW noch nicht. Insofern ist das natürlich klar, dass es da die Abwanderung gibt. Das ist sozusagen Teil des, ich sag mal, alten Problems dieser Wählerwanderung und jetzt die Campack Frage und äh ich glaube auch kurzfristige Wählerwanderung
15:43
Speaker A
hin zu SPD und Grün, die eher damit begründet ist äh aus Angst der Wählerinnen und Wähler ähm vor einer AfD Alleinregierung, was wir nachvollziehen können. Das ist jetzt, glaube ich, der zweite Schub gewesen. Also in diesem Sinne bisschen zeitlich verzögert. Das
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Speaker A
lässt sich jetzt natürlich aber anhand dieser Wählerwanderung schwer erklären, aber ich glaube, so zeigt sich das, dass es in beide Richtungen geht, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten.
16:06
Speaker A
Herr Belli ja, vielen Dank. Okan Beliki von Table Briefings. Eine Frage an Sie beide zum Thema Erfolg im ländlichen Raum versus in Städten. Frau Schwertner am gestern Abend und Frau von Angern sie gerade von den Leuchttürmen gesprochen, die drei
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Speaker A
Wahlkreise, die gewonnen wurden von der Linken. Jetzt ist ja sowohl Sachsanhalt als auch Mckelburg Vorp beispielsweise sehr ländlich geprägt und ich weiß Frau von Angern im Wahlkampf jetzt gab es auch diverse Punkte der Linken, die den link ländlichen Raum ansprechen wollten,
16:30
Speaker A
aber das ja so ein Dauerthema für die Partei, wie kann sie statt sozusagen vor allem großtische urbane studentische Milieus auch mehr im ländlichen Raum ansprechen mit Blick auf MV, aber auch die Wahlen in der Zukunft. Was gibt's da
16:41
Speaker A
für Ideen oder was haben Sie bisher gelernt aus den letzten Erfahrungen? Danke. Also, wir haben, sie haben selbst angesprochen, wir haben unseren Wahlkampf äh auf Ganszchsen Anhalt fokussiert und haben keine Regionen außen vorgelassen und damit auch bewusst entschieden, im ländlichen Raum einen
16:59
Speaker A
engagierten Wahlkampf zu machen. Also all die Unterstützungsveranstaltung, die wir mit Heidi Reichine, mit den Silberlocken, aber auch mit Ines Schwertner und Luigi Pantisano gemacht haben, fanden überwiegend am ländlichen Raum statt. Lediglich die Wahlkampfabschlüsse waren dann in Magdeburg und Halle. Wir müssen
17:14
Speaker A
weitermachen, das ist das entscheidende. Also, wir werden auch als Linke in Zukunft den ländlichen Raum nicht vernachlässigen. Vertrauen zurückzugewinnen ist schwieriger als es zu oder geht dauert länger als Vertrauen zu verlieren. Das heißt, wir müssen da einen langen Atem haben und wir haben
17:29
Speaker A
den Sachsen Anhaltmonitor im letzten Jahr wurde er vorgestellt und tatsächlich gibt es ein Gap zwischen dem persönlichem Wohlbefinden im übrigen Ganzwachsenanhalt, unabhängig von Stadt und Land und dem äh dem Empfinden ich fühle mich politisch abgehängt. Das ist etwas, was wir zur Kenntnis nehmen
17:46
Speaker A
müssen und was wir nicht klein reden dürfen. Und ich habe vorhin das Thema medizinische Versorgung im ländlichen Raum angesprochen und das ist natürlich von enormer Relevanz. Also, wenn Menschen merken, dass sie von der medizinischen Grundversorgung tatsächlich abgehängt werden, dann macht
18:02
Speaker A
das was mit denen. Fakt ist, dass sie in die zu dieser Landtagswahl aus meiner Sicht überwiegend der einer Partei das Vertrauen gegeben haben, was dort keine wirkliche Lösung anbietet. Aber das müssen wir jetzt erstmal zur Kenntnis nehmen. Das heißt für uns aber auf
18:16
Speaker A
keinen Fall, dass wir uns zurückziehen. Und das Schöne ist, deswegen habe ich die Neueritte äh benannt. Wir haben in wie alle Landesverbände in den letzten Jahren viele neue Mitglieder gewinnen können. Dadurch konnten wir auch eine enorme Präsenz in Ganzsen Anhalt zeigen.
18:29
Speaker A
Aber natürlich ist es aufgrund der der Universitätsstandorte gerade in Halle und Magdeburg noch einmal einfacher, vor allem mit vielen jungen Menschen äh in den urbanen Bereichen aktiv zu sein, auch mit mehr Menschen aktiv zu sein, als über die Dörfer zu laufen. Aber wir
18:43
Speaker A
haben das getan und wir müssen das weitermachen. Wir werden da nicht aufgeben. Mm. Ja. Ja, und ich möchte auch noch mal ergänzend jetzt zu zu den Leuchttürmen sagen, also es ist schon beeindruckend und da müssen wir uns die Zahlen auch
18:54
Speaker A
noch mal genauer angucken, dass unsere Kandidierenden natürlich in den genannten Milieus dazu gewonnen haben und wir aber trotzdem auch z.B. in Magdeburg der CDU da die Hälfte der Stimmen abgegraben haben bei den Erststimmen. Also wir gucken uns das
19:08
Speaker A
ganz genau an, was wo der Haustürwahlkampf auch gebracht hat, weil das ist natürlich genau die Frage, wie erreichen wir die Menschen wieder, wie kommen wir auch an die Platten. Also die Platten gibt's natürlich auch in Halle Neustadt, das wissen Sie auch und wir
19:20
Speaker A
haben auch sehr schwierige Lagen in Magdeburg, das heißt, da gucken wir uns an, wo konnten wir dazu gewinnen, aber auch wo konnten wir im ländlichen Raum dazu gewinnen. Ich war bei Haustürwahlkämpfen in Löbjünen, ich war bei Haustürwahlkämpfen im Harz in
19:31
Speaker A
Halberstadt. Ähm, das ist jetzt vielleicht nicht, das schreit jetzt nicht gerade nach ähm Haustürwahlkampf, könnte man meinen, aber das haben die Genossinnen und Genossenverorter wirklich sehr systematisch und gut gemacht, da auch in der Fläche präsent zu sein. Das war nicht immer in der
19:44
Speaker A
medialen Öffentlichkeit, aber das haben wir natürlich gemacht und auch mit Familienfesten und ich glaube da genau hinzuschauen und daraus eine Strategie für den ländlichen Raum zu entwickeln, das ist jetzt unsere Aufgabe. Wo hat was funktioniert? Wo sind die Ansätze, die
19:57
Speaker A
es vielleicht früher auch schon mal gab, die Linke früher schon stark gemacht hat im ländlichen Raum? Wo sind die jetzt wieder zu finden, um daraus auch eher eine Hoffnung zu schöpfen? Also, ich mag nicht so gern diesen Vergleich nur
20:07
Speaker A
zwischen Stadt und Land, sondern will wirklich sagen, wo haben Dinge gut funktioniert, wo haben wir hinzugewonnen und wo können wir auch sehen, welche Kandidierenden mit welchen Profilen können wir weiter unterstützen, wo jetzt eben junge Genossinnen dazuekommen sind, sagen, da wollen wir weiter mitmachen,
20:20
Speaker A
die wollen wir ja motivieren und nicht einfach sagen, man kann im ländlichen Raum nichts gewinnen, weil so war überhaupt nicht meine Erfahrung jetzt im Wahlkampf eine Nachfrage, sie haben gerade gesagt, sie würden da gerne auch eben Strategie entwickeln. Ähm jetzt äh Frau Vern, wie
20:32
Speaker A
Sie auch gesagt haben, war es aber eben so, dass das Vertrauen dann einer anderen Partei geschenkt wurde. Also was gibt's denn da vielleicht aus der Vergangenheit schon für Überlegung, die sich gemacht haben, um konkret auch vielleicht schon zu wissen, wo hat was
20:42
Speaker A
zuletzt funktioniert und wo nicht? Also können Sie bich konkreter sagen, was Sie gerade meinten? Danke.
20:48
Speaker A
Ja, also tatsächlich das, was Frau Schwertner auch gesagt hat, also die Präsenz an den Haustüren, aber auch mit Informationsständen, mit Familienfesten, aber auch mit Sozialberatungen und die Chance, die wir haben durch die größer werdende Mitgliedschaft ist das auch
21:03
Speaker A
tatsächlich zu realisieren. Also, das sind alles keine neuen Ideen, sondern es sind Ideen, die funktionieren, die sowohl im urbanen, also im städtischen, als auch im ländlichen Raum funktionieren. Wir schauen jetzt in Sachsenanhalt natürlich dann auf die nächsten Kommunalwahlen, weil das ist ja
21:19
Speaker A
die Basis von Politik und je mehr Menschen kommunalpolitisch aktiv und präsent sind, umso besser, weil das sind die nahbarsten Politikerinnen und Politiker die vor Ort aktiv sind und äh deswegen ist es aus meiner Sicht auch so gut richtig und wichtig, dass wir es bei
21:34
Speaker A
allen Wahlkampfterminen auch immer wieder geschafft haben, alle Ebenen auf äh an einen Stand, an eine auf eine Bühne zu bringen, um deutlich zu machen, die Linke steht geschlossen zusammen und ist auch ansprechbar für die Menschen und das macht am Ende den Unterschied.
21:48
Speaker A
Ähm ja, wir haben eine größere Resonanz, einen größeren Zuspruch im Wahlkampf erlebt als dann an der Wahlordne. Das nehmen wir zur Kenntnis und diese Analyse, die läuft bei uns jetzt gerade auf Hochtouren. Was ist sozusagen die Konsequenz oder wo wo kommt das her? ähm
22:06
Speaker A
weil wir ja auch eine von zwei Parteien waren, die das in Sachsenanhalt gemacht haben. Also, wir haben ja selbstverständlich die Wahlkampfkalender aller Parteien uns genau angeguckt und ich habe es vorhin gesagt, also wir hatten alleine jetzt ähäh im letzten
22:20
Speaker A
Jahr 40 Großveranstaltungen, wo auch immer hunderte Menschen auch vor Ort waren, wo auch immer sehr intensiv darüber berichtet worden ist. Also auch das war Präsenz. Ich kann jetzt nicht mal über fehlende Medienpräsenz schimpfen, weil äh wir wurden sehr
22:34
Speaker A
engagiert bis zum letzten Tag äh begleitet. Ähm und insofern werden wir noch wahrscheinlich in den nächsten Wochen und Monaten Antworten finden müssen, aber trotzdem werden wir jetzt nicht alles über Bord werfen, sondern da waren Sachen dabei, die ja auch dazu
22:48
Speaker A
geführt haben, dass Menschen überhaupt zu uns kommen und Mitglied werden und auch das ist ja schon ein Mehrwert, auch wenn ich noch mehr mich über die mehr Stimmen freue.
22:57
Speaker A
Die nächste Frage hat Herr Warweg Warw aus Deutsche Allgemeine. Frau Schwertner, sie hatten ja schon angesprochen, die Arbeitnehmer oder Arbeiterfeindliche Politik der AfD aus ihrer Wahrnehmung jetzt haben Arbeiter oder die Arbeiterschaft ja nicht nur die AfD gewonnit überrepräsentativ, glaube
23:14
Speaker A
ich über 61% der Arbeiter haben AfD gewählt. Im Fall der Linken sind's 7 %.
23:20
Speaker A
Bei der SPD ist es sogar noch dramatischer, sind 5%. Wie erklären Sie sich denn aus Ihrer Sicht, dass man diese Gruppe, für die man ja eigentlich auch explizit einsteht und deren Namen man auch äh gerne spricht, es gerade zu
23:34
Speaker A
diesen Ergebnissen gekommen ist? Mhm. Ja, ich finde, das ist eine der größten Tragödien dieses Abends, also dem fehlen neben dem Gesamtäh Kunstwerk.
23:45
Speaker A
Ähm, aber nein, es ist wirklich tragisch, dass eben gerade diejenigen Menschen, die eigentlich überhaupt nicht jetzt wahrscheinlich profitieren werden von dieser AfD Politik, sondern eben im Gegenteil, ich habe es ja schon gesagt, wenn man sich das Steuerprogramm anguckt, wenn man sich anguckt, ähm was
23:58
Speaker A
in diesem 100 Tageprogramm steht, das ist nur Symbolpolitik. Also, da geht's nicht um Mieten, da geht's auch nicht um Krankenhäuser, da geht's auch nicht um die Arbeitsplätze im Chemiedreieck. Und unsere Aufgabe kann nur sein, das was wir schon angefangen haben, was Frau von
24:10
Speaker A
Angern schon angesprochen hat, mit den Kindergärtnerinnen und Sozialarbeiterinnen genauso wie mit den Betriebsräten jetzt im Chemiedreieck, die davon betroffen sind, dass wenn da eine ein Teil der Industrie wegbricht, dann bricht die gesamte Produktionskette da weg. Das ist nicht nur, dass ein
24:24
Speaker A
Betrieb schließt, sondern das ist bedeutet für die gesamte Region, die seit Jahrzehnten auf dieser Chemieindustrie baut, also jeder Ostdeutsche kennt das Leunerwerk, wenn man dran vorbeifährt. Das hat nicht nur historischen sentimentalen Charakter, das ist einfach eine ganze Region geht
24:40
Speaker A
dann flöten und dafür hat die AfD nicht nur kein Konzept, sondern sie wollen sogar noch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch mit raus kicken, die mit den Laden am Laufen halten. Sie haben überhaupt gar kein Verständnis davon, was das für die Menschen
24:51
Speaker A
bedeutet. Und unsere Aufgabe kann auch nur sein, das was wir schon angefangen haben, weiter da vor Ort zu sein und zu sagen, wir sind eigentlich eure Ansprüchpartner und wir sind auch die klaren Partner der Gewerkschaften. Also auch zu sagen, ihr braucht Organisation,
25:04
Speaker A
ihr braucht Tarifverträge, ihr braucht Sicherheit hier, ihr braucht eine Arbeitsplatzgarantie, wenn es öffentliche Investitionen gibt. Das alles muss es ja geben. Dafür streiten wir weiter. Ja, das wird nicht der einfache Weg sein. Also Industriearbeiter, überhaupt äh Krankenschwestern, alle die die jetzt da
25:18
Speaker A
betroffen sind, anzusprechen, es wird der harte Weg für uns sein. Aber wir haben gesagt, wir gehen von der Haustür auch zum Betriebstor und das machen wir auch weiter, weil das wird der einzige Weg sein langfristig die AfD zu
25:28
Speaker A
besiegen. Also alles, was jetzt kurzfristig wahltisch mit taktisch wählen gemacht wurde, das ist keine Strategie gegen eine starke Rechte schon gar nicht unter den Arbeitern.
25:39
Speaker A
Aber gibt's sowas wie eine Problemanalyse aus der linken heraus? Weil so ein bisschen wurden jetzt auf diese drei Direktmandate gefeiert, aber in den wenigen Hippen bürgerlichen Vierteln von Halle und Magdeburg, aber 80% der Bevölkerung, rund 80% der Bevölkerung leben auf dem
25:55
Speaker A
Land, da muss ja auch irgendwas nicht aufgegangen sein. Also, wenn man zurückschaut, waren die Zahlen auch was Repräsentation in der Arbeiterschaft angeht, auch schon mal höher für die Linke in Sachsenanhalt.
26:05
Speaker A
Absolut. Und trotzdem will ich mich da gegen diese Erzählung verwähren, die sie jetzt auch haben zu sagen, wir waren, also ich war auch in Halle un in Magdeburg mit an den Haustüren, das sind wirklich auch viele arme Leute gewesen,
26:16
Speaker A
die wir getroffen haben, die Angst haben, dass vor Stromsperren, die Angst haben, dass sie zum Sozialamt müssen, weil die nächste Rechnung einfliegt und die Angst haben vor den ganzen Reformschlägen der Bundesregierung. Das heißt, die Menschen betrifft das überall
26:29
Speaker A
im Land und diese Frust müssen wir diesen Frust müssen wir adressieren und das haben die Direktkandidaten auch genauso gemacht. Also die drei, die da gewonnen haben, haben mit allen Leuten gesprochen und das ist unser Erfolgsrezept. Wir stehen ein für eine
26:41
Speaker A
Politik, für die Mehrheit der Menschen in diesem Land. Das Leben wieder bezahlbar zu machen in allen Hinsichten.
26:46
Speaker A
Das machen wir auf dem auf der auf dem Land genauso wie in der Stadt. Also, ich will einfach diese Erzählung, diese Unterscheidung nicht so stark machen, weil uns geht's darum wirklich zu den Leuten zu gehen, zu denen keiner mehr
26:56
Speaker A
hingeht und das gilt überall. Wir machen hier vorn weiter mit der nächsten Frage. Eigentlich war es der Kollege neben ihnen, der sich gemeldet hatte, aber wenn Sie sich einig sind, dann ich hatte mich auch gemeldet, also von daher Alexander Butwig AD Frau von sich
27:13
Speaker A
im Wahlkampf unterhalten hat mit den Menschen, die zu ihren Veranstaltungen kam, dann hat man vor allen Dingen von den jungen Leuten gehört, na ja, wenn dann doch das passiert, dass vielleicht ein AfD Ministerpräsident hier an die Macht kommen könnte, äh dann habe ich ja
27:25
Speaker A
immer noch die Option, das Land zu verlassen. dann gehe ich vielleicht weg. Äh, das hat man auch von Wahlkampfhelfern bei Ihnen gehört. Ähm, jetzt haben sie ja schon gesagt, sie waren ja bei den Jungen aber gerade stark. Also, wie viel Sorge macht Ihnen
27:36
Speaker A
das, äh, dass gerade dieses Potenzial aus dem Land verschwindet? Was wollen Sie dagegen machen? Und Frau Schwertner ähm sie haben gesagt, sie müssen jetzt weitermachen mit den Haustürwahlkämpfen.
27:48
Speaker A
Andererseits hat man aber von den Wahlkämpfern gehört, dass gerade in den letzten Wochen da auch einen Umschwung stattgefunden hat, was die erlebt haben, also, dass sie auch angegangen wurden, dass da eine gewisse Aggressivität dazu kam. Können Sie ihre Leute da ruhigen
28:01
Speaker A
Gewissens noch auf die Straßen lassen? Können sie noch diese offene Türpolitik machen, die Sie eigentlich in ihren Wahlkampfbüros machen? oder müssen Sie ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort eigentlich empfehlen, schließt ab und guckt genau, wer zu euch rein
28:15
Speaker A
will. Mhm. Äh, da beginne ich mal. Tatsächlich haben wir für uns entschieden, mit der Kampagne und dem Slogan voranzugehen, wir bleiben hier. Das wird dann natürlich nicht Menschen überzeugen, die aus Angst Sachsenanhalt verlassen wollen und mit Sicherheit auch verlassen
28:31
Speaker A
werden. Wir hatten im Rahmen des Wahlkampfes von den Migrantinnenorganisation die Zahl 80% von Migrantinnen gehört, die Sachsenanhalt oder die schon auf gepackten Koffern sitzen. Es werden nicht die 80% sein, aber es werden viele sein, die gehen im übrigen aus allen
28:45
Speaker A
Bereichen. Also das werden Fachkräfte und Arbeitskräfte sein, die uns zukünftig auch fehlen bzw. diese Kindern, die uns in den Kitas und Schulen fehlen, s, dass noch mehr Kitas und Schulen auch geschlossen werden müssen, weil wir im ländlichen Raum
28:57
Speaker A
schon viele kleine Kitas und Schulen haben, die nur dank Kindern mit Migrationshintergrund offen gehalten werden. Es gilt aber auch nicht nur für Menschen mit Migrationshintergrund, sondern auch für viele junge Menschen, so wie sie es gesagt haben, die dann
29:08
Speaker A
keine Zukunft mehr sehen, die auch äh nicht mehr in Sachsenanhalt studieren wollen, weil sich das Klima massiv verschlechtert hat. Und insofern äh möchte ich auch sagen, ähm tatsächlich mache ich mir große Sorgen um die Sicherheit ähm nicht nur unserer
29:23
Speaker A
Genossinnen und Genossen, sondern eigentlich von ganz vielen Menschen gerade in Sachsenanhalt. Und tatsächlich reden wir auch nicht mehr nur über die sozialen Medien, wo Hass und Hetze inzwischen einige Angebot Anbieter dominieren, ähm sondern auch tatsächlich über die Realität.
29:40
Speaker A
Also, wir haben Wahlkampfveranstaltung der AfD erlebt, wo offen zu Hass und Hetze aufgerufen worden ist und sie haben ja sicherlich auch die Reden äh gehört von Herrn Reichert auf dem äh auf auf der ähm Deutsch, nee, wie heißt die
29:55
Speaker A
Generation? Generation Deutschland, Entschuldigung, bei der Generation Deutschland, die ja, also die man sich im Jahr 2026 im politischen Raum nicht mehr hätte vorstellen können. Und Fakt ist, wir haben es mit einer Partei zu tun, die sämtlichen Grundkonsens in Frage stellt
30:11
Speaker A
und das ist mir auch noch mal wichtig zu sagen, weil Bezug nehmend auf die Frage, warum wir eigentlich Arbeiterinnen und Arbeiter verloren haben. Ich habe so oft an den Haustüren und an den Infoständen, aber auch in den Wahlforen erlebt, dass
30:24
Speaker A
wir mit den Fakten nicht mehr durchgedrungen sind. Also selbst wenn Dinge nachlesbar im Regierungsentwurf der AfD drinne standen, hat man uns das nicht geglaubt. Selbst wenn ich gesagt habe, die AfD ist gegen den gesetzlichen Mindestlohn, hat man uns das nicht
30:39
Speaker A
geglaubt. Ich habe mich in den letzten Wochen noch mal für den Erhalt des öffentlichrechtlichen Rundfunks und konkret bei uns den Mitteldeutschen Rundfunk eingesetzt und mir ist gesagt worden, es gab unendlich viele Anrufe beim MDR, wo Leute gefragt haben, das
30:51
Speaker A
stimmt doch nicht, die von Angern erzählt doch Fake News. Das heißt, wir haben es mit einer Partei zu tun, die mit Hilfe von sozialen Netzwerken aber auch rechtsextremen äh oder der extremen rechten zugehörigen Influencerinnen, neuen Medien äh, die hinzugekommen sind
31:10
Speaker A
in der gesamten Medienlandschaft zu tun, die ihre eigenen Wahrheiten verkaufen, die nicht den Tatsachen entsprechen, also nicht mal den eigenen Tatsachen.
31:17
Speaker A
Das ist übrigens ein Phänomen, ähm, wo wir alle erstmal mit klar kommen müssen. Ich glaube, das ist nicht nur unsere Rolle, das wird unsere gemeinsame Rolle sein, weil am Ende des Tages geht's hier wirklich nicht nur um Pressefreiheit, sondern um
31:30
Speaker A
Meinungsfreiheit. Und wie oft ich gesagt habe in diesem Wahlkampf, die Meinungsfreiheit, die besteht in Sachsen in in Sachsenhalt auch, aber auch in Deutschland, aber es gibt keine Widerspruchsfreiheit, dass das eine mit dem anderen nicht zu tun hat. Wie oft
31:44
Speaker A
ich erlebt habe, dass eine Täter Opferumkehr stattgefunden hat. Ich habe noch am gestrigen Abend, für die, die es nicht mitbekommen haben, ich habe bei in der Wahlarena Herrn Sigmund deswegen die Hand verweigert, weil ich ihm das schon mehrfach gesagt habe, dass ich ihm nicht
31:57
Speaker A
die Hand geben möchte. Und in Deutschland heißt nein, nein und er hat es nicht akzeptiert. Und ich habe gestern erlebt, wie er einer Mitarbeiterin des öffentlichrechtlichen Rundfunks die Hand verweigert hat. die wollte einfach nur tschüss sagen. Das ist natürlich medial, hat es niemand
32:11
Speaker A
aufgenommen. Es ist nirgendswo äh wiedergespiegelt worden. Aber Tatsache ist, wir haben es hier mit einer Partei zu tun, die die größte Gefahr gerade für unsere Demokratie und für unsere Öffentlichkeit, für diesen Staat darstellt. Und ich sag's auch an dieser
32:24
Speaker A
Stelle noch mal, es ist katastrophal, dass Bundesregierung, Bundesrat, dass sie es verpennt haben, den Antrag auf ein AfD Verbotsverfahren zu stellen.
32:35
Speaker A
Also zu ihrer Frage, ob wir da jetzt doch guten Gewissens weitermachen können. Also ich meine, die Bundesregierung allen voran eben wirklich CDU und der Kanzler, aber auch die SPD haben den Osten praktisch aufgegeben. Die haben die Landtagswahl in äh Sachsenanhalt
32:51
Speaker A
aufgegeben, noch bevor das sozusagen zu dieser Zuspitzung kommen konnte. Muss man einfach ganz klar so sagen. Also, die waren da nicht präsent. Ähm, sie haben das aufgegeben und jetzt könnte unsere Schlussfolgerung sein, wir müssen auch aufgeben, weil man kann gegen
33:05
Speaker A
dieses starke AfD nichts tun, aber das ist nicht unser Zugang, sondern wir sagen eben wirklich, wir müssen das durchbrechen, wohlwissend um die Sicherheit natürlich unserer Genossenen und Genossen unserer Freunde. Deswegen sagen wir, wir müssen jetzt diesen Schutzraum bieten. Wir sind auf dieses
33:19
Speaker A
Szenario immer eingestellt gewesen, dass es zu einer AfD Alleinregierung kommt oder zu einem AfD Ministerpräsidenten.
33:25
Speaker A
Ich glaube, wir sind die einzige Partei, die komplett sich überlegt hat, was machen wir mit den Daten, was machen wir mit den Geldern? Wir wissen, dass die demokratischen Institutionen unter Gefahr stehen. Wir wissen, dass alle, die im öffentlichen Dienst arbeiten,
33:36
Speaker A
natürlich dann enorme Probleme haben, dass die Migrantinnen und Migranten dann im Besonderen unter Beschuss stehen und so weiter. Wir waren, glaube ich, die einzigen, die das vorher schon nicht nur deutlich gesagt haben, sondern eben auch Konzepte dafür haben und werden alles
33:48
Speaker A
dafür tun, dass unsere Leute da in Sicherheit bleiben. Aber wir wollen I eben auch sagen, es ist eure Heimat. Ihr müsst hier nicht wegziehen. Ihr müsst darum kämpfen und wir kämpfen mit euch.
33:57
Speaker A
Wir werden den Osten nicht an die Rechten aufgeben. Fechtner hat die nächste Frage. Ja, vielen Dank. Fechner, Nachrichtenagentur der TS. Welche Rolle wird die Linke jetzt bei der anstehenden Regierungsbildung spielen?
34:14
Speaker A
Na ja, am Ende des Tages müssen das die Parteien entscheiden äh die weitaus stärker sind als wir. Ähm, ich werde Sie jetzt nicht überraschen, wenn ich sage, einen Ministerpräsidentenkandidaten Ulrich Sigmund werden wir selbstverständlich nicht unterstimmen, unterstützen. Es wird keine Stimme aus
34:30
Speaker A
der Linken geben. Ähm, wir werden in den nächsten Tagen sehen, ob die CDU es schafft aufzustehen und weiterzugehen oder sich zerreißt. Tatsächlich ähm sage ich, dass wir momentan keinerlei Anlass haben, irgendwelche Angebote zu machen oder irgendwelche Offensiven zu starten.
34:49
Speaker A
Uns geht's gerade darum, Zivilgesellschaft zu schützen und diesen Auftrag wahrzunehmen. Sie sprachen gerade schon die CDU an.
34:56
Speaker A
Gehen Sie denn davon aus, dass auch weiterhin Herr Schulze ihr Ansprechpartner dort sein wird?
35:01
Speaker A
Das ist eine spannende Frage. Wir machen weiter bei Herrn Balzer. Nee, nee, bitte, bitte. Das Mikro in der Reihe davor.
35:13
Speaker A
Natürlich, natürlich. gerne ähm 1000 Fragen. Ich konzentriere mich auf eine. Ähm Sie haben davon gesprochen, dass Sie äh Minderheiten schützen wollen in Sachsenanhalt. Ähm sie haben ja auch Parteistrukturen, sie haben Stiftungsstrukturen, sie kennen auch zivilgesellschaftliche Akteure. Ähm das
35:30
Speaker A
ist eine Ankündigung. Wie wollen Sie es konkret tun? Haben Sie schon ein Plan? Es gibt erste Ideen dafür. Es also die große Herausforderung ist ähm, dass die Zivilgesellschaft, die gerade unter Beschuss steht, enorm groß ist und deswegen werbe ich auch an dieser
35:44
Speaker A
Stelle, dass das nicht nur eine Aufgabe des Landes Sachsenanhalts und der Linken in Sachsenanhalt sein kann, sondern wir brauchen da auch die Bundesebene auf meine Bundespartei und meine Bundestagsfraktion weiß ich, kann ich mich da verlassen. Aber um es noch mal
35:55
Speaker A
konkret zu machen, es geht nicht nur um Migrantinnenorganisation. Es geht um Organisationen, die die Quire Community vertreten. Es geht um die Organisationen, die beim Landesfrauenrat vertreten sind, Frauenschutzhäuser, Frauenzentren, Interventionsstellen. Die AfD hat immer wieder angekündigt, sämtliche dieser Förderungen auf null zu
36:14
Speaker A
setzen. Es geht um Schulen, es geht um um äh Schulsozialarbeit, es geht um Kitaozialarbeit. Das heißt, es gibt es geht um die Kirchen, die massiv unter Druck stehen. Bischof Feige, der jetzt demnächst in Rente geht, der bekommt ohne Ende Hassels. Das heißt, was wir
36:30
Speaker A
versuchen ist natürlich mit allen unseren Möglichkeiten rechtlich äh Unterstützung zu geben. Was wir nicht können ist finanzielle Ausfälle auszugleichen.
36:40
Speaker A
Ähm, ich ahne, dass das auch nicht äh von der Bundesebene in Gänze ausgeglichen werden wird, weil so wie man sich im Wahlkampf nicht um Sachsenanhalt gekümmert hat, so wenig wird man sich wahrscheinlich in den nächsten fünf Jahren um Sachsenanhalt
36:53
Speaker A
kümmern, aber da bin ich froh, dass wir eine starke Bundestagsfraktion haben, die dann auch immer wieder auf die Folgen für Sachsenanhalt und für z.B.
37:03
Speaker A
von häuslicher Gewalt von betroffenen Frauen hinweisen, weil darauf wird es ankommen und ähm wir werden natürlich auch und das ist nicht unwichtig unsere Möglichkeiten und enorm ausgebauten Reichweiten in den sozialen Medien nutzen, um auf diese Missständer aufmerksam zu machen, weil
37:20
Speaker A
selbstverständlich wird das Interesse an Sachsenanhalt nachlassen. Die nächsten Wahlen stehen an und da werden wir gucken, dass wir viel Solidarität und viel Unterstützung realisieren können.
37:31
Speaker A
Ich bin froh, dass es uns unter den demokratischen Kräften gelungen ist, das Verfassungsgericht zu schützen, weil das wird jetzt wahrscheinlich eine große relevante Rolle einnehmen. Wir haben die Möglichkeit der Individualverfassungsbeschwerde in Sachsen-Aanhalt und da hoffe ich tatsächlich, dass wir so lang wie
37:47
Speaker A
möglich noch die Unabhängigkeit der Justiz in Sachsenanhalt wahren können. Dann machen wir weiter bei dem Kollegen auf der auch von uns aus rechts rechten Seite von uns aus gesehen rechten Seite.
37:59
Speaker A
So ist der Satz korrekt. Ja, vielen Dank. David Kreschik Rinische Post. Frau Fran Angern, Sie sagen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Ministerpräsidenten Siegmund hoch ist.
38:08
Speaker A
Ausgemacht ist es ja noch nicht. Es ist ja das Ziel ihrer Partei immer gewesen und das Hauptziel, die AfD vor den Machthebeln fernzuhalten. Sehen Sie denn dafür überhaupt noch Szenarien, wie das möglich seit sein könnte?
38:20
Speaker A
Also tatsächlich, wenn ich auf die Zusammensetzung des äh Landtages der neunten Wahlperiode schaue, sehe ich da wenig Chancen.
38:30
Speaker A
Herr Jessen, erste Frage an Frau von Angern. Äh, das BSEW wird noch mal wieder den Vorschlag einer, ich nenn es jetzt mal Technokratenregierung ähm ins Spiel bringen. Ist das für sie ausgeschlossen? Man könnte ja auch sagen äh jeder andere Ministerpräsident ist
38:49
Speaker A
besser als Sigmund. Also, das mag auf den ersten Blick charmant klingen. Ich finde das nicht nur Demokratiet theoretisch, sondern auch in einer enormen Krise unserer Demokratie, eines enormen Vertrauensverlustes in demokratische und staatliche Strukturen für höchstgefährlich. Niemand ist unabhängig
39:07
Speaker A
und Expertin und Experten, da finden wir auch eine ganze Menge im Landtag vertreten und deswegen wir stehen für so eine Variante nicht zur Verfügung. Das hat etwas auch mit Transparenz und Ehrlichkeit zu tun. Ich weiß, dieser Wahlkampf äh war von denen, die hier
39:21
Speaker A
gewonnen haben, nicht von Transparent und Ehrlichkeit gepflegt. Aber deswegen werden wir uns in dieser Art und Weise nicht anschließen.
39:28
Speaker A
Frage an Frau Schwertner. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Die Wählerwanderungen haben ja dann doch äh auch Abwanderung.
39:36
Speaker A
ähm von der linken in jeweils fünfstelliger äh Zahl sowohl zum BSW als auch zur AfD ähm gezeigt.
39:46
Speaker A
Haben Sie konkrete Pläne, wie Sie vergleichbare Sachen in eher MCPOM als Berlin verhindern können und wollen?
39:53
Speaker A
Mhm. Ja, genau. Das ist ja das die Wählerwanderung, die ich vorhin schon angedeutet habe. Ich glaube, dass dieser Teil der Wählerwanderung ist sozusagen das, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, was uns langfristig beschäftigen muss und ja auch
40:06
Speaker A
beschäftigt, wie können wir eben wirklich Menschen, die frustriert sind von der Politik über die Themen, die wir ansprechen, bezahlbares Leben, Preise.
40:13
Speaker A
Also, wir merken, das ist auch das, was auch AfD-Wähler beschäftigt, das auch das, was BSW Wähler beschäftigt hat. Wie können wir die glaubwürdige Stimme sein für die Menschen ähm, die gerade diese ökonomischen Themen beschäftigt? Aber auf der anderen Seite jetzt auch gerade
40:27
Speaker A
mit Blick auf äh Mcklenburg Vorpommern und Berlin eben auch wie können wir jetzt die Mobilisierung für uns als Linke nutzen, weil wir eben auch klar machen in Berlin steht's ja vollkommen klar auch, dass wir da die einzigen sind, die die CDU ablesen ablösen
40:42
Speaker A
können, stand jetzt und das heißt, wer hier für bezahlbare Mieten und eben für ein bezahlbares Leben einsteht, muss die Linke wählen, weil alle anderen Parteien da gerade überhaupt gar keine Schnitte haben. Sonst kommt's zu einer Regierung, die weiter an Kürzung festhält und nur
40:55
Speaker A
wenn die linke stärkste Kraft ist, kann man dem etwas entgegensetzen. Und ich glaube und das zeigt ja das taktisch wählen, das einzig gute daran ist zu sehen, die die Leute sind ja klug, also die verstehen das schon und die machen
41:06
Speaker A
auch einen Unterschied und die wissen, dass die Situation in MV eine ganz andere ist, weil vollkommen klar ist, die AfD hat da keine Machtoption. Da ist einfach klar, wie stark, wie sozial kann da das Land werden. Eine Linke braucht
41:17
Speaker A
es da, weil die SPD kommt sonst überhaupt nicht aus dem Knick, das wissen wir auch.
41:21
Speaker A
Und in Berlin ist es vollkommen klar, man braucht die Linke, um die CDU abzulösen. Und deswegen sind da die Bedingungen ganz andere. Und ich vertraue da den Menschen, dass sie wirklich so klug sind, das auch zu sehen und auch zu wissen, worum geht es hier
41:33
Speaker A
gerade hier in der Stadt, ähm, dass diese Stadt wieder funktioniert und bezahlbar wird. Das verstehen die Menschen, glaube ich, sehr klar. Ähm und das verstehen auch viele Menschen, die also die jetzt eben auch da AfD und BSW-wählerin sind, ähm verstehen hier in
41:46
Speaker A
Berlin auch ganz klar, welche Stimme da glaubwürdig für ist. Herr Jung, ja, passend dazu, also 68% der Grünen haben vor allem die Grün gewählt, um AfD Ministerpräsident zu verhindern. 78% der SPD-Wehler gäen in Sachsenanhalt.
42:05
Speaker A
Ähm jetzt mal die Frage zu Berlin. In zwei Wochen sollte es für Berlin eine umgekehrte Wahlstrategie geben, also dass die Berliner, Berlinerinnen, die vielleicht auch SPD und Grüne wählen würden, jetzt aber die Linke wählen sollten, damit man hier in Berlin zur
42:20
Speaker A
stärksten Kraft wird, um die CDU aus dem Senat und aus dem roten Rathaus zu bekommen. Sorry, aus dem roten Rathaus nicht. Ja, so könnte man das vielleicht sagen. Also eben, ich meine das das habe ich ja gerade gesagt, die Leute sind klug genug
42:34
Speaker A
und ich verstehe auch jeden und jede, die gesagt haben, wir wollen hier eine AfD Alleinregierung verhindern. Also insofern den Wählern kann man da ja keinen Vorwurf machen. Ich glaube eben nur äh, dass SPD und äh Grüne dafür keine langfristigen eigentlich
42:47
Speaker A
Strategien haben, sondern eben auch Teil des Problems sind. Ähm gerade die SPD eben in der Bundesregierung. Deswegen glaube ich schon, dass die Leute hier insbesondere in Berlin klug genug sind zu wissen, wir sind hier der wahre Endgegner für die CDU und nur mit einer
43:00
Speaker A
starken Linken wird hier tatsächlich für bezahlbare Mieten und wird tatsächlich für öffentliches Eigentum der Volk der Streit um den Volksentscheid. Ist vollkommen klar, dass wir als Linke hier die einzigen sind, die dafür einstehen.
43:11
Speaker A
Da werden SPD und Grüne sofort einknicken vor der CDU. Ich glaube, das wissen auch viele viele Berlinerinnen und Berliner, die hier wählen. Aber wird noch mal eine öffentliche Kampagne geben, weil das war ja offensichtlich erfolgreich in Sachsenanhalt und können
43:24
Speaker A
Sie vielleicht mal grundsätzlich sagen, weil die Mitgliederzahlen explodieren, wie Sie ja sagen, man verdoppelt sich, aber wie kommt es, dass man eine massenhafte politische Wirkung einfach nicht erzielt?
43:36
Speaker A
Also, ich meine, wir brauchen zumindest erstmal keinen Camp und irgendwie nur eine kleine NGO, die uns da eine Million Euro gibt, sondern wir schaffen das hier aus eigener Kraft. Wir haben eine Dynamik hier in Falte schon in Berlin.
43:45
Speaker A
Das haben wir auch schon gemerkt, dass wir enorm viel Zuspruch haben. Wir werden jetzt mit ganz vielen äh Flyern und Material mit unseren Genossinnen und Genossen sagen, jetzt erst recht, es ist jetzt der Moment für LFR App, weil
43:56
Speaker A
vollkommen klar ist, genau das, was sie sagen, ist die einzige Chance, die CDU hier abzulösen. Ansonsten gibt es eine Politik das weiter so, das ist jetzt schon in Stein gemeißelt. Ähm mit der SPD wird es ansonsten keine Änderung
44:08
Speaker A
geben, mit den Grünen auch nicht. Und deswegen sind wir die einzigen, die dafür glaubhaft stehen und daraus jetzt eine Dynamik zu entwickeln, da sind wir gerade dabei. Und ich glaube, also, wenn ich die Stimmung jetzt in der eigenen
44:17
Speaker A
Partei so wahrnehme, da haben auch alle Bock drauf sind jetzt noch mal sehr sehr angezündetes auch zu tun, weil eben hier so viel auf dem Spiel steht.
44:26
Speaker A
Herr Wig noch mal, sie haben jetzt beide noch mal Verweis gemacht auf Campc. Da würde mich interessieren, ich habe da so eine gewisse Grundkritik zumindest rausgehört. Ansonsten korrigieren Sie mich, wie bewerten Sie das eigentlich grundsätzlich, dass so eine Kampagnen
44:39
Speaker A
NGO jeweils 320 000 € in die Hand nimmt und damit zwei spezifische Parteien unterstützt. Ähnliche Tendenz hatten wir auch schon in Sachsen und Brandenburg.
44:48
Speaker A
Ist das was man grundsätzlich unterstützt oder ist es, sehen Sie das eher kritisch? Weil es ging ja zumindest ein Sachsenanhalt auch zu Lasten Ihrer Partei potenziell.
45:00
Speaker A
Also, wir wollen jetzt hier nicht wie die wie die ähm Spielverderberin sein oder so. Also, es geht nicht darum, dass wir jetzt beleidigt sind, weil wir Stimm verloren haben, sondern ich finde es auch eben ein grundsätzliches Problem, muss ich ganz ehrlich sagen, dass in so
45:13
Speaker A
hohen Summen von einer NGO, die aus Berlin kommt, dann in Sachsen anhalt ähm meint, das ist das Beste für die Menschen im Land. Also das ist grundsätzlich, glaube ich, schon schwierig, auch wenn es mit dem besten Wünschen ist, die AfDF die
45:28
Speaker A
Alleinregierung zu verhindern, aber das ist eben das, was es langfristig überhaupt nicht schafft. Also, ich kritisiereits den Punkt ähm ja, dieses Teil ähm auch da sich einzumischen in Politik. Ich finde Menschen sollten aus Überzeugung Programme, Inhalte und Menschen wählen und nicht nur permanent
45:45
Speaker A
taktisch wählen aus Angst. Das glaube ich ist keine gute Strategie gegen rechts und deswegen kritisieren wir das eben auch ganz grundsätzlich und eben in diesem konkreten Fall auch noch zusätzlich, weil eben von außen kommt, das für Sachsenanhalt glaube ich zwar
46:00
Speaker A
jetzt ähm dafür gesorgt hat, dass die beiden Parteien mehr Stimmen haben, aber man sieht jetzt ja auch dem an dem Endergebnis an einer sehr sehr starken AfD hat das überhaupt nicht gerüttelt und vielleicht muss man dann auch selber
46:10
Speaker A
noch mal überlegen, ob das eine gute langfristige Strategie ist. Ich glaube nicht. Mhm. Na auch Frage äh Frau von Angel noch eine Verständnisfrage. Sie hatten jetzt auch noch mal den AfD Verbotsantrag angesprochen. Ähm jetzt gab war ich bei
46:22
Speaker A
einer Veranstaltung vor rund zwei Wochen von den Tatzkollegen organisiert. Da gab's eine Frage aus dem Publikum nach Fehlern der anderen dort präsenten Parteien, was den Aufstieg der AfD anging. Und Unisono war die einzige Antwort. Man hörte nicht früher ein AfD
46:36
Speaker A
Verbotsantrag initiiert. Ist das was bei dem Sie bleiben, dass man sagt, das ist sozusagen der einzige Fehler, den wir begangen haben? Na, auch bei der Veranstaltung der Tatz war das nicht als einziger Fehler herausgehoben worden.
46:48
Speaker A
Also, da sind auch schon auch noch ein paar andere Punkte benannt worden. Allein ich erinnere mich, dass ich bei dieser Frage nicht zu Wort gekommen bin.
46:54
Speaker A
Das heißt, meine Antwort können Sie da gar nicht kennen. Ähm, tatsächlich ist es doch viel komplexer und Ine Schwertner hat's ausdrücklich gesagt und ich teile das ähm wir haben in diesem Wahlkampf eine Bundesregierung erlebt, die vermeintliche Reformen im Bereich
47:09
Speaker A
der Sozialen äh und ganz klar als Angriff des Sozialstaates geplant hat mit schlimmsten Auswirkungen für Sachsenanhalt. Und ich teile auch ausdrücklich die Einschätzung, dass Wählerinnen nicht dumm sind, sondern die wissen sehr wohl, was es für sie und ihre Familien konkret bedeutet. Und das
47:25
Speaker A
war alles andere als eine Wahlkampfunterstützung. Und das hat tatsächlich den Nährboden für die AfD in Sachsenanhalt noch einmal verbreitert.
47:32
Speaker A
Das muss man ganz klar sagen. Und die haben das genutzt, die haben das für ihren hochenemotional geführten Wahlkampf genutzt und konnten es in Stimmen umsetzen.
47:43
Speaker A
Frau Lasserder, ja, vielen Dank. Ähm, ich habe zwei Fragen eigentlich. Ähm, und zwar Sie hatten vorhin, also Frau Reicheneck hatte gestern gesagt, ähm ihr seid nicht allein, ne? im Fernsehen und das haben Sie heute noch mal nachgelegt. Auf dem
47:59
Speaker A
Programm der AfD in Sachsenanhalt steht äh das Installieren von einer Bürgerwache. Und Bürgerwache bedeutet ja unter dem Dach von äh Selbstj Justiz, von immense viel Diskriminierung, aber auch den Oziantentum. Das sind Praxisen, die wir aus einer schwarzen Zeit von
48:19
Speaker A
Deutschland kennen. Wie realistisch ist es dann ihr Anspruch, diese Minderheiten zu schützen? Ja, und meine zweite Frage ist, der Aufstieg der AfD hat sich in den in den letzten Jahren immer wieder in unterschiedlichen in unterschiedlichen Bundesländern aufgezeichnet und aufgezeichnet und ist
48:35
Speaker A
auch ein Stück weit das Versagen von den etablierten Parteien. Wenn Sie diese These teilen, welche Merkmale würden Sie dazu ordnen, dass diese etablierten Parteien den Aufstieg der AfD in der Form, wie wir das gestern Abend gesehen haben, als zu spät nicht geschafft haben
48:51
Speaker A
oder nicht schaffen wollten? Danke. Also vielleicht noch mal zum Thema Aufstieg der AfD. Möchte zumindest noch einen Aspekt ergänzend einbringen. Wir haben bei den letzten Bürgermeister und Landratswahlen in Sachsanhalt erlebt, dass es keinen Durchmarsch der AfD gibt.
49:04
Speaker A
Also beispielsweise ins Herbst, wo Herr Dittmann zwar nur sehr mit dem kleinem SPD Logo arbeitend, aber über 80% der Stimmen gegen den AfD Kandidaten bekommen hat. Das gilt auch für andere Kommunen, wie beispielsweise Gommern oder auch zwar erst dann in der
49:20
Speaker A
Stichwahl im Landkreis. Saalekreis. Das heißt, wir bemühen uns sehr auch genau auf diese Geschichten hinzuweisen, ähm weil es die Erzählung, die eigene Erzählung der AfD durchbricht und ja, das gestern war sozusagen wieder das Gegenbeispiel, aber wir bleiben trotzdem
49:38
Speaker A
dabei. Ich hoffe, dass die nächste positiven Geschichten in Berlin und Mecklenburg Vorpommern geschrieben werden. zur Bürgerwach. Da sprechen Sie etwas ganz ganz wesentliches an, weil unabhängig von der Bürgerwacht gibt es noch viel mehr anderes Denziantentum, was die AfD plant im Bereich der Schulen
49:55
Speaker A
gegenüber ähm Lehrerinnen und Lehrern und pädagogischen Fachkräften im Bereich der Kitas, aber auch in vielen auch im Bereich der Polizei. Das heißt, konkret beim Thema Bürgerwach kann ich sagen, werden wir alles, was möglich ist, was der Rechtsstaat zur Verfügung hat,
50:11
Speaker A
natürlich zur Prüfung dieser Idee, die ich für sehr gruselig in dem Rechtsstaat erachte und auch für sehr gefährlich erachte. Aber genau das ist es, was ich gerade erlebe, tatsächlich auch auf den Straßen äh in Sachsenanhalt. Ähm und da
50:26
Speaker A
müssen wir gucken äh inwiefern uns da die Justiz auch ähm klärend beistehen kann. eine Nachfrage. Ich bezog meine Frage bezog sich auf die gesamte Veränderung der Betriebstemperatur in ganz Deutschland in unterschiedlichen Sehen Sie diese Veränderung der Betriebstemperatur, dass die AfD so
50:44
Speaker A
stark werden konnte oder sehen Sie die nur lokal wie im Sachsenanhalt z.B. Na ja, ganz klar. Wir werden also alle die immer gesagt haben, das ist nur ein Ostproblem, wir werden Wahlen in Nordreinwestfalen im Frühjahr haben, wir werden uns alle mal wundern. Also, das
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Speaker A
wird schneller als gedacht wahrscheinlich auch im Westen ankommen. Es ist eigentlich schon angekommen, also diese Frage brauchen wir uns gar nicht zu stellen. Und umso wichtiger wird ja die Frage sein, nicht nur kurzfristig eben wahltische Manöver zu fahren,
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Speaker A
sondern uns eben wirklich langfristig zu überlegen, was ist unsere Strategie gegen eine starke Rechte. Das eine ist jetzt wirklich ganz akut. Das haben Sie angesprochen, hat Frau von Angeln angesprochen, diese Schutzräume zu bieten. Das werden wir als Linke nicht
51:23
Speaker A
allein können. Also das da braucht man sich glaube ich überhaupt nichts vormachen. Trotzdem müssen wir alles nutzen, was wir haben, an Möglichkeiten unsere eigenen Leute darin auszubilden.
51:33
Speaker A
Also wirklich klar da drin zu sein, wie könnt ihr, wir sagen immer niemals allein immer gemeinsam, das gilt im Wahlkampf, das gilt aber auch danach, weil wir natürlich Angst und Sorge haben, auch um unsere eigenen Leute, um unsere Freundinnen und Freunde und
51:45
Speaker A
Nachbarn, die da jetzt betroffen sind. Also, wir werden da alles tun, auch wirklich für Schutz zu sorgen. Das meine ich wirklich so. Dieses niemals allein meinen wir auch und das meinen wir eben insbesondere auch für unsere eigenen Leute natürlich. Da stehen wir in der
51:57
Speaker A
Verantwortung, das zu tun. Aber es wurde auch gesagt in den demokratischen Institutionen. Das gilt für die Polizei, die Universitäten, die Schulen. Ich war ja gestern in der Sendung MBT Ilner, also Beertrix von Steuch hat da kein He draus gemacht, dass da alle quasi
52:11
Speaker A
rausgesäubert würden, die ideologisch äh da gegen gegen den Strich gehen. Das muss man sich mal vorstellen und auch da muss ganz ganz klar sein, dass da nicht nur jemand drauf guckt. Dafür braucht man wirklich eine starke Opposition im
52:23
Speaker A
Land. Das ist das eine. Aber natürlich, dass wir da auch alle Hebel in Bewegung setzen, um das deutlich zu machen. Das ist der Ausbau ähm also ein autoritärer Umbau des Staates. Einerseits, das muss man ganz klar sagen, ähm unter eben zur
52:37
Speaker A
Hilfenahme womöglich von Überläufern äh anderer Parteien. Das ist das eine, das ist diese Aushöhung der demokratischen Institution und wir haben immer oft kritisiert äh die liberale Demokratie, aber wir sind in der Lage als Sozialistin und Sozialisten sie zu
52:51
Speaker A
verteidigen, wenn es notwendig wird. Und das ist jetzt wahrscheinlich die Situation so in Sachsenanhalt und deswegen die Betriebstemperatur, glaube ich, ist in der ganzen Bundesrepublik sehr sehr aufgeheizt. Äh, man sieht's jetzt in Sachsenanhalt, aber ich glaube, wir werden das noch in den kommenden
53:05
Speaker A
Wahlen noch viel viel stärker auch überall sonst sehen. Und deswegen ist für uns als Linke klar, wir brauchen dann eine Gesamtstrategie.
53:13
Speaker A
Wir haben noch ungefähr gute 5 Minuten Zeit. Ich habe noch drei Fragesteller auf der Liste und würde die Frageliste damit dann genau das wäre genau mein erster Appell gewesen um kurze Fragen kurze Antworten. Herr Butweg noch mal.
53:27
Speaker A
Ja, Frau Schwertner, ähm Frau Medali wurde heute morgen im bei uns in der ARD im Interview noch mal drauf hingewiesen, was es bedeuten würde, wenn sich das BSW im dritten Wahlgang enthält. Ähm, wie bewerten Sie es, dass Leute, die mal in
53:42
Speaker A
einer linken Partei waren, nicht erkennen wollen, dass sie mit dieser Enthaltung eben einer rechtsextremen Partei an die Macht verhilfen? Und zum zweiten ähm glauben Sie, dass bei Friedrich März schon angekommen ist, dass diese Wahl ein Denkzettel vor allem
53:59
Speaker A
für ihn war? Das zeigen ja die Umfragen. 60% der Befragten sagen das bei Infratestimab, dass es eine Denkzettelwahl war. Äh glauben Sie, dass das bei ihm schon angekommen ist und dass er auch die nötigen Konsequenzen ziehen wird?
54:08
Speaker A
Mhm. Also, ich meine, diejenigen, die die Linke verlassen haben, hatten schon immer, wie ich wagen würde, in fragwürdigen Zug Bezug zu den Rechten und das zeigt sich jetzt hier ganz eindeutig. Also jetzt in dieser zuspitzenden Frage muss man wirklich
54:23
Speaker A
sagen, wie können diejenigen und Amira Mohammed Ali gehört deutlich dazu. Also, ich meine, dass sie würde zu denen gehören, die als erste mitverfolgt werden würden von genau jener AfD. Das finde ich fast schon wirklich perfide, dass das Leute sind, die früher mal in
54:38
Speaker A
unserer Partei waren, die jetzt hinnehmen, dass es eine rechtsextreme Regierung geben könnte. Das finde ich ehrlich gesagt traurig. Wie gesagt, ich finde es auch ein Stück weit perfide.
54:47
Speaker A
Und sie sind angetreten, nicht nur äh die Linke zu zerstören. Das haben sie versucht, das haben sie nicht geschafft.
54:53
Speaker A
Vielleicht schaffen sie es jetzt, indem sie mit der AfD zusammenarbeiten, die AfD zu zerstören. Das kann ja nur der einzige die einzige Möglichkeit sein, denn das einzige, was wenn Sarah Wagnecht etwas anfasst, dann ist es Zerstörung in ihrem eigenen Laden. Das
55:04
Speaker A
wird jetzt genauso für Disruption in Sachsenanhalt sorgen. Ich glaube, das ist die Befürchtung, die wir haben müssen da. Das wird wahrscheinlich chaotisch da am Landtag.
55:12
Speaker A
äh die Genossinnen und Genossen, die jetzt im Landtag sitzen, wirklich überhaupt nicht um diese Situation. Das erleben wir in Thüringen. Also komplette Zerstörungswut, da ähm glaube ich können wir mit gar nichts rechnen, ehrlicherweise. Also, ich habe da die
55:24
Speaker A
Hoffnung sowieso komplett aufgegeben. Äh und bei Friedrich März so ähnlich. Also ähm der hat ja offensichtlich die keinen Realitätssinn mehr. Der hat ja überhaupt nicht gemerkt, wie die Stimmung im Land ist. Auch bis zuletzt nicht. Deswegen glaube ich nicht, dass das noch
55:37
Speaker A
eintritt. Ich weiß ehrlich gesagt nicht, nicht nur wie lange sich zwe Schulze halten kann, sondern wie lange sich Friedrich März unter diesen Bedingung halten kann. Ich glaube nicht mehr lang.
55:47
Speaker A
Der Kollege neben ihn. Frau von Angern, Sie haben gesagt, man erreicht die Leute nicht mehr, die glauben Fakten nicht mehr. Selbst wenn Sie ihnen das schwarz auf weiß hinhalten, wie gehen Sie damit in Zukunft um? Wie durchbricht man das als
55:59
Speaker A
Partei im Wahlkampf? Ich meine, wir müssen uns die Frage auch stellen, aber Sie äh was ist Ihre Antwort? Und Frau Schwertner, vielleicht können Sie ja immer noch sagen, wenn Sie mal so ein Schritt zurückmachen, wie ihre historische Bewertung dieses Tages
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Speaker A
ausfällt. Also was hat Deutschland jetzt gestern, heute erlebt? Mhm. Also mein persönlicher Vorteil ist, dass ich aus der Frauenpolitik komme, dort Jahrzehntelang für die Gleichstellung kämpfe und weiß, wie viel Geduld brauchen, um dicke Bretter zu durchbohren. Und tatsächlich brauchen
56:28
Speaker A
wir auch bei diesen Menschen Geduld. Also, ich möchte diese knapp 24 44% auf keinen Fall aufgeben. Wir müssen weiter mit ihnen reden. Ich erahne, dass es jetzt keinen plötzlichen spontanen Entzauberungsprozess gibt. Ähm, so wie ich diese Partei erlebt habe, wird sie
56:45
Speaker A
es auch in den nächsten Monaten schaffen, da wo sie versagt, die Schuld auf andere zu schieben. Ähm, das ist auch ein Faszinosum, was ich ähm ja manchmal staunend beobachte. Sprachlos bin ich selten. Ähm tatsächlich viel Geduld, viel Aufklärungsarbeit und umso
56:59
Speaker A
wichtiger ist, dass wir weiter in Sachsenanhalt überall präsent sind und genau diese Gespräche führen, mit den Menschen im Gespräch bleiben und das wird die größte Herausforderung, weil die Gesellschaft in Sachsenanhalt ist massiv gespalten und äh da hat Kanzler
57:11
Speaker A
März eben auch nichts Gutes getan, indem er uns als Linke auf die gleiche Stufe wie die AfD gestellt hat und gesagt, wir sein genauso radikal. Nun glauben das die Leute nicht unbedingt alle. Das ist vielleicht auch gut so, dass äh das
57:23
Speaker A
Vertrauen in Kanzler März nicht sehr hoch ist, aber trotzdem ist es zu einer Hörde geworden, miteinander ins Gespräch zu kommen, aber wir werden da dran bleiben und vielleicht auch das noch als Strategie für den ländlichen Raum. Die Hälfte der Kneipen haben in
57:34
Speaker A
Sachsenanhalt im ländlichen Raum zugemacht. Das heißt, es fehlen Räume des Zusammenhalts, des Austausch, aber wir werden schauen, dass wir genau diese Räume ermöglichen und wenn es nur unser Turnbus ist.
57:48
Speaker A
Ja, mit der historischen Bewertung ist natürlich ein Tag danach immer schwierig. Also gestern waren wir noch erstmal alle total von dem Gefühl ergriffen. Ich glaube, das ist auch erstmal richtig, das auszudrücken. Also nicht nur zu sagen, ihr seid nicht
58:00
Speaker A
allein. Es waren viele dort auch vor Ort, die geweint haben, gleichzeitig haben sich gefreut über die Direktmandate. Also, da waren viele sehr unterschiedliche Gefühle mit im Raum.
58:11
Speaker A
Ich glaube, das ist das, was man auch erstmal so mit ertragen muss, aber ich glaube, wir werden mit etwas Abstand betrachtet eben schon sehen, dass es eine Zesur ist in der Bundesrepublik Deutschland. Das in jedem Fall und für
58:23
Speaker A
ich kann nur sagen, für unsere Partei ist jetzt vollkommen klar, also wir werden jetzt alles daran setzen, dass es in den nächsten Wahlen nicht so weitergeht. Wir müssen da eine Strategie für entwickeln. Das ist das, was ich dazu sagen kann.
58:35
Speaker A
Und die letzte Frage für heute hat Herr Jung die Parteivorsitz, ne? Also nur zur Klarstellung, fordert die Linke, ihre Partei, Katzler mehr zum Rücktritt auf?
58:48
Speaker A
Ach, ich halte nicht so viel davon immer alle zum Rücktritt aufzufordern. Das haben wir bei Jens Spahn auch immer gemacht und jetzt ist er weg, aber die CDU-Ptitik ist ja immer noch die gleiche. Also ich willür nur damit
58:56
Speaker A
sagen, ich glaube Friedrich Merz wird sich nicht halten können, aber auch ein anderer CDU Partei, die eine demokratische Alternative zu dem Etablierten äh fordert und dafür einstehen will, dann diesen Kanzler nichtsbrück auf und bitte sagen sie noch mal.
59:13
Speaker A
Ja, warum warum äh fordern Sie dann den nicht Rücktritt? Na, ich ich wäre froh, ich glaube, wir wären alle froh, wenn Friedrich mir jetzt kein Kanzler mehr wäre, aber ich will nur sagen, damit das uns damit unser Problem nicht gelöst und das ist
59:24
Speaker A
also ich verstehe, dass das eine schöne Schlagzeile ist, die Sie gern haben, aber das wird ja wirklich überhaupt nicht helfen. Also, wenn Friedrich Merz weg ist, kommt der nächste CDU Politiker, der genauso den Sozialraub, genauso den Sozialkaschlag und die
59:35
Speaker A
Militarisierung vorantreibt und das wissen wir, da sollten wir nicht blauäugig sein. Insofern wir sind am Ende dieser Pressekonferenz.
59:45
Speaker A
Ich danke unseren Gästen sehr fürs kommen. Tschüss. Danke. Danke schön. my information before taking lots of pictures.
60:19
Speaker A
I'm tap for the record. I'm lting all the factors anding into context the question andck to the and
Topics:Die LinkeSachsen-AnhaltLandtagswahl 2027Eva von AngernSchwertnerAfDWahlkampfChemiedreieckländlicher RaumBildungspolitik

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