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FRIEDRICH MERZ'S POWERFUL full SPEECH at MUNICH: IRAN, UK, EU-US RELATIONS & International TENSIONS

Friedrich Merz eröffnet die Münchner Sicherheitskonferenz: Großmachtpolitik, Russlands Krieg, Chinas Aufstieg und Europas nötige Selbstbehauptung.

Key Takeaways

  • Die alte internationale Ordnung existiert in dieser Form nicht mehr und Europa muss sich selbst behaupten.
  • Europa muss militärisch, wirtschaftlich und technologisch seine vorhandenen Potenziale ausschöpfen.
  • Partnerschaft und Zusammenhalt in Europa sind zentral; Deutschland soll nicht allein handeln.
  • Demokratien sollen sich auf Partner und Verbündete stützen, Autokratien auf Gefolgschaft.

What the video covers

  • Merz erinnert an über 30 Jahre Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz und deren Rolle als Seismograf der Weltlage.
  • Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine markiert eine neue Phase offener Konflikte.
  • Die internationale regelbasierte Ordnung sei im Begriff zerstört zu werden; Europa habe einen langen 'Urlaub von der Weltgeschichte' beendet.
  • China erhebt globalen Gestaltungsanspruch und könnte den USA militärisch auf Augenhöhe begegnen.
  • Großmachtpolitik mit Kampf um Einflusssphären, Rohstoffe und Lieferketten als Machtinstrumente gewinnt an Bedeutung.
  • Die USA reagieren laut Merz mit radikalen Konsequenzen, die den Trend eher beschleunigen.
  • Deutsche Außenpolitik habe einen 'normativen Überschuss' gehabt: Kritik ohne ausreichende Mittel, diese Schere solle geschlossen werden.
  • Europas wirtschaftliches Potenzial ist enorm, wird aber nicht ausgeschöpft; Russlands BIP ist etwa ein Zehntel des EU-BIP.
  • Forderung nach Aufrüstung, widerstandsfähiger Gesellschaft und einer eigenen europäischen sicherheitspolitischen Strategie.
  • Betonung partnerschaftlicher Führung statt hegemonialer Ansprüche, Bekenntnis zu freiem Handel, Klimaabkommen und WHO.

Answers

Questions about this video

Welche Hauptthese vertritt Friedrich Merz in seiner Rede?

Merz argumentiert, dass die regelbasierte internationale Ordnung zerfällt und die Welt von Großmachtpolitik geprägt wird. Europa müsse dies anerkennen und seine Freiheit durch eigene Stärke und Geschlossenheit sichern.

Welche Rolle spielt China in der Rede?

China wird als aufstrebende Macht dargestellt, die einen globalen Gestaltungsanspruch erhebt, Abhängigkeiten systematisch nutzt und die internationale Ordnung in seinem Sinne neu deutet. Der Führungsanspruch der USA sei dadurch angefochten.

Was kritisiert Merz an der bisherigen deutschen Außenpolitik?

Er kritisiert einen normativen Überschuss: Deutschland habe Verletzungen der internationalen Ordnung oft gemahnt und kritisiert, ohne über ausreichende Mittel zu verfügen, um Abhilfe zu schaffen. Diese Lücke zwischen Anspruch und Möglichkeiten solle geschlossen werden.

Full Transcript — Download SRT & Markdown

00:01
Speaker A
[applaus] Sehr geehrter, lieber Wolfgang Ichinger, lieber Markus Söder, liebe Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungen, aus den Parlamenten, Exzellenzen, sehr verehrte liebe Gäste, meine Damen und Herren, ich komme mit einigen Unterbrechungen jetzt seit mehr als 30 Jahren nach
00:32
Speaker A
München zur Sicherheitskonferenz. Die Münchner Sicherheitskonferenz war schon immer ein Seismograf der politischen Lage. In den Anfangsjahren.
00:46
Speaker A
Ein Seismograf für die Beziehungen zwischen Amerika und Europa. Seit vielen Jahren ein Seismograf für die gesamte politische Weltlage.
01:00
Speaker A
Ich bin in früheren Jahren vor allem hierher gekommen, um die Beziehungen zu unseren amerikanischen Freunden zu pflegen, aber auch um neue Akteure der Außenpolitik und der Sicherheitspolitik aus vielen Ländern der Welt zu treffen.
01:18
Speaker A
Seit einigen Jahren liegt nun auch hier im Saal eine Stimmung, die geprägt ist von zunehmenden Spannungen und Konflikten in der Welt.
01:31
Speaker A
Und spätestens mit dem russischen Angriffkriegs Angriffskrieg gegen die Ukraine vor 4er Jahren sind wir eingetreten in eine neue Phase von offen ausgebrochenen Kriegen und Konflikten, die uns in Atem halten und die unsere Welt tiefgreifender verändern, als wir dies
01:57
Speaker A
auch hier im Saal über so viele Jahre zuvor für möglich gehalten haben. Vor diesem Hintergrund, lieber Wolfgang Ischinger, war es mir wichtig, die Konferenz heute zu eröffnen, denn wir müssen miteinander reden, dringend denn je.
02:19
Speaker A
Bevor wir das tun, erlauben Sie mir, dass ich namens der Bundesregierung Wolfgang Ischinger dafür danke, dass er in diesem Jahr noch einmal die Konferenzleitung übernommen hat. Ich darf das so sagen, lieber Wolfgang. Herzlichen Dank für deine Arbeit auch und gerade in diesem
02:38
Speaker A
Jahr. [applaus] Über dieser Konferenz steht ein düsteres Motto: Under Destruction. Dies Motto meint wohl, die internationale Ordnung, die auf Rechten und auf Regeln rute ist, im Begriff zerstört zu werden. Ich fürchte, wir müssen es noch etwas deutlicher sagen.
03:11
Speaker A
Diese Ordnung, so unvollkommen sie selbst zu ihren besten Zeiten war, sie gibt es so nicht mehr.
03:22
Speaker A
Und wir Europa nun Europa, so hat es Peter Slotterdeik vor einigen Wochen geschrieben, hat einen langen Urlaub von der Weltgeschichte beendet.
03:39
Speaker A
Wir haben gemeinsam die Schwelle in Zeit überschritten, die wieder einmal offen von Macht und vor allem Großmachtpolitik geprägt ist.
03:52
Speaker A
Da steht zuallererst Russlands gewalttätiger Revisionismus, [gelächter] ein brutaler Krieg gegen die Ukraine, gegen unsere politische Ordnung mit täglichen, schwersten Kriegsverbrechen.
04:07
Speaker A
Aber dies ist nur der grellste Ausdruck, den wir täglich sehen. Wir erleben andere Entwicklungen auf der Welt, die anders sind, als wir sie auch hier in diesem Saal in den letzten Jahren und Jahrzehnten oft besprochen haben. China erhebt einen
04:23
Speaker A
globalen Gestaltungsanspruch. Die Grundlagen dafür hat China über viele Jahre mit strategischer Geduld gelegt. In absehbarer Zeit könnte Peking den Vereinigten Staaten militärisch auf Augenhöhe begegnen. Abhängigkeiten ander nutzt China systematisch aus und die internationale Ordnung deutet China in seinem Sinne neu.
04:57
Speaker A
Wenn es nach dem Fall der Berliner Mauer einen unipolaren Moment in der Geschichte gegeben hat, dann ist der lange vorbei. Der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten jedenfalls ist angefochten, vielleicht schon verspielt.
05:15
Speaker A
Die Rückbesinnung auf Machtpolitik erklärt sich aber nicht nur aus der Rivalität großer Staaten. Meine Damen und Herren, sie ist auch Spiegel unruhiger getriebener Gesellschaften in Zeiten großer Umbrüche.
05:32
Speaker A
Dies ist Ausdruck eines Bedürfnisses auch in vielen demokratischen Staaten nach starker Führung in einer Welt, in der gerade demokratisch verfasste Staaten hart an die Grenzen ihrer Handlungsfähigkeit stoßen.
05:49
Speaker A
Großmachtpolitik scheint jedenfalls so gibt da eine starke einfache Antwort, jedenfalls den großen und jedenfalls zunächst.
06:02
Speaker A
Desillusioniert wendet sich Großmachtpolitik von einer Welt ab, deren fortschrittende fortschreitende Vernetzung eben in Verrechtlichung und Befriedung der Verhältnisse zwischen den Staaten übersetzt wurde.
06:21
Speaker A
Großmachtpolitik funktioniert nach eigenen Gesetzen. Sie ist schnell, hart und oftmals unberechenbar. Sie fürchtet eigene Abhängigkeiten, die Abhängigkeiten anderer, aber nutzt sie und wenn nötig, nutzt sie aus.
06:42
Speaker A
Ins Zentrum rückt der Kampf um Einflusssphären, um Abhängigkeiten und um Gefolgschaft. Rohstoffe, Technologien und Lieferketten werden Machtinstrumente im Nullsummenspiel der Großen.
07:01
Speaker A
Das ist ein gefährliches Spiel, zuerst für die kleinen, später, aber wahrscheinlich auch für die Großen.
07:13
Speaker A
Darauf stellen sich unsere Freunde in den Vereinigten Staaten mit hohem Tempo ein. Sie haben den eigenen Nachholbedarf gegenüber China erkannt.
07:23
Speaker A
In ihrer nationalen Sicherheitsstrategie ziehen sie radikale Konsequenzen. Sie tun das in einer Weise, die den Trend nicht bremst, sondern eher noch beschleunigt.
07:36
Speaker A
Auch wir wie Europäer treffen unsere Vorkehrungen. Wir treffen unsere Vorkehrungen für diese neue Zeit.
07:44
Speaker A
Dabei kommen wir zu anderen Ergebnissen als etwa die Administration in Washington. Unsere erste Aufgabe, unsere Aufgabe als Europäer und natürlich auch als Deutsche ist es heute zunächst einmal diese neue Realität anzuerkennen.
08:04
Speaker A
Das bedeutet nicht, dass wir sie als ein unabänderliches Schicksal einfach hinnehmen. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert.
08:13
Speaker A
Wir können sie gestalten. Ich habe keinen Zweifel. Wir werden in dieser Welt unsere Interessen und unsere Werte bewahren, zumindest dann, wenn wir entschieden gemeinsam und mit Selbstvertrauen auf die eigene Stärke setzen.
08:36
Speaker A
So werden wir dem rauen Wind trotzen und unsere Freiheit bewahren. Wir werden neue Türen aufstoßen, neue Chancen ergreifen und wenn wir es richtig machen, sogar gestärkt aus dieser Probe hervorgehen.
08:54
Speaker A
Meine Damen und Herren, ganz nüchtern, wir sollten uns zunächst also auf unsere Ziele und dann auf unsere Möglichkeiten besinnen.
09:04
Speaker A
Die großen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik ergeben sich aus unserem Grundgesetz, aus unserer Geschichte und aus unserer Geographie.
09:15
Speaker A
Und über allem steht unsere Freiheit. Unsere Sicherheit ermöglicht diese Freiheit. Unsere wirtschaftliche Stärke dient dieser Freiheit.
09:30
Speaker A
Grundgesetz, Geschichte und Geographie geben uns auf unsere Ziele immer auch europäisch zu denken. Diese Ausrichtung entspricht unseren Interessen.
09:44
Speaker A
Sie eröffnet nur so die besten Chancen für unser Land. Gerade deutsche Außenpolitik und deutsche Sicherheitsicherheitspolitik ist europäisch verankert und dieses Europa ist heute wertvoller denn je.
10:05
Speaker A
Wie wir unsere Ziele verfolgen, das bringen wir heute mit unseren eigenen Möglichkeiten in Einklang. Ein offenes Wort.
10:15
Speaker A
Gemessen an ihren Machtmitteln hatte die deutsche Außenpolitik der letzten Jahrzehnte, lassen Sie nämlich das so sagen, einen normativen Überschuss.
10:28
Speaker A
Mit den besten Absichten hat sie Verletzungen der internationalen Ordnung in aller Welt kritisiert. Sie hat oft gemahnt, gefordert und gemaßregelt, aber sie war nicht besorgt genug darüber, dass oft die Mittel fehlten, Abhilfe zu schaffen.
10:48
Speaker A
Diese Schere zwischen Anspruch und Möglichkeiten, sie hat sich zu weit geöffnet. Wir schließen sie und nur so werden wir der Wirklichkeit besser gerecht.
11:04
Speaker A
Legen wir uns also damit Rechenschaft ab über unsere eigenen Möglichkeiten. Ein kurzes Schlaglicht. Das Bruttoinlandprodukt Russlands beläuft sich zurzeit auf etwa 2 Billionen Euro.
11:16
Speaker A
Das der Europäischen Union ist fast zehn mal so hoch. Und doch ist Europa heute nicht zehn mal so stark wie Russland.
11:29
Speaker A
Unser militärisches, unser politisches, unser ökonomisches und unser technologisches Potenzial ist enorm, aber wir haben es lange noch nicht im erforderlichen Maße ausgeschöpft.
11:43
Speaker A
Das Wichtigste ist deshalb nun folgendes: Wir legen den Schalter im Kopf um. Wir haben begriffen, in der Era der Großmächte ist unsere Freiheit nicht mehr einfach so gegeben. Sie ist gefährdet.
12:02
Speaker A
Es wird Festigkeit und Willenskraft brauchen, diese Freiheit zu behaupten. Das wird uns die Bereitschaft zu Aufbruch, Veränderung und ja auch zu Opfern abverlangen. Und zwar nicht eines Tages, sondern jetzt.
12:21
Speaker A
Aus gewichtigen Gründen tun wir uns in Deutschland nicht leicht mit staatlicher Macht. Seit 1945 ist fest in unserem Denken verankert.
12:33
Speaker A
Wir müssen diese Macht einhegen. Lassen Sie mich hinzufügen. Nicht nur zu viel staatliche Macht zerstört das Fundament unserer Freiheit.
12:47
Speaker A
Zu wenig staatliche Macht führt auf anderem Weg zum selben Ergebnis. Und diese Frage hat eine zutiefsteuropäische Dimension.
12:59
Speaker A
Darf ich ihn zitieren? Schon vor 15 Jahren hat Radexikowski Deutschland in Stammbuch geschrieben: "Ich fürchte deutsche Macht weniger als deutsche Untätigkeit.
13:11
Speaker A
Auch dies Teil unserer Verantwortung Verantwortung, die sich aus Grundgesetz, Geschichte und Geographie ergibt. Wir nehmen diese Verantwortung an.
13:26
Speaker A
Dazu brauchen wir eine Strategie, die ein offenkundiges Dilemma auflöst. Die Neuordnung der Welt durch große Mächte vollzieht sich schneller und tiefgreifender, als wir uns selbst stärken können.
13:43
Speaker A
Schon deshalb überzeugt es mich nicht, denn manchmal allzu reflexhaft danach gerufen wird, Europa solle die Vereinigten Staaten als Partner doch abschreiben.
13:55
Speaker A
Meine Damen und Herren, ich verstehe das Unwohlsein und die Zweifel, die sich in solchen Forderungen bahnbrechen. Ich teile sogar einiges davon. Und doch sind diese Forderungen nicht zu Ende gedacht.
14:09
Speaker A
Sie blenden harte geopolitische Realitäten in Europa einfach aus und sie unterschätzen das Potenzial, dass unsere Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten bei allen Schwierigkeiten weiter hat.
14:24
Speaker A
Es wird nicht genügen, also möglichst klug auf die Manöver und Launen der Großen rhetorisch zu reagieren.
14:35
Speaker A
Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unserer eigene Agenda. Wir besinnen uns auf uns selbst.
14:44
Speaker A
Diese Agenda ist im Werden, wie sollte es auch anders sein. Und doch ist ihre Verwirklichung in vollem Gang. Wir nutzen den Druck, unter den wir gekommen sind, um Neues und hoffentlich Gutes zu schaffen.
15:01
Speaker A
Großmachtpolitik in Europa ist allerdings für Deutschland keine Option. Partnerschaftliche Führung, ja. Hegemoniale Fantasien? Nein, nie wieder werden wir Deutsche alleine gehen.
15:20
Speaker A
Das ist bleibende Lehre aus unserer Geschichte. Unsere Freiheit behaupten wir mit unseren Nachbarn, nur mit unseren Nachbarn und Verbündeten und unseren Partnern.
15:34
Speaker A
Wir bauen auf unsere Stärke, unsere Souveränität und unsere Fähigkeit zu gegenseitiger Solidarität in Europa. Wir tun es mit prinzipiumfestem Realismus.
15:50
Speaker A
Liebe Freundinnen und Freunde, wenn ich das so sagen darf, meine Damen und Herren, vier Punkte umfasst dieses Programm der Freiheit. Erstens, wir stärken uns militärisch, politisch, wirtschaftlich und technologisch.
16:02
Speaker A
Damit vermindern wir unsere Abhängigkeiten und unsere Verletzbarkeit. Höchste Priorität für uns hat Europa innerhalb der NATO zu stärken. Wir investieren massiv in glaubhafte Abschreckung.
16:17
Speaker A
Zur Erinnerung, Deutschland hat seine Verfassung geändert. Beim Hager Natogipfel im letzten Juni haben sich alle Alliierte, fast alle Alliierte verpflichtet künftig 5% des Bruttoinlandproduktes in Sicherheit zu investieren. Deutschland allein wird in den nächsten Jahren mehrere hundert Milliarden Euro investieren. Wir
16:39
Speaker A
unterstützen die Ukraine in ihrem tapferen Widerstand gegen den russischen Imperialismus. Wir tun das diplomatisch, wir tun das politisch, wir tun es ökonomisch, aber wir tun es natürlich auch militärisch.
16:54
Speaker A
Übrigens, seit einem Jahr leisten Deutschland und Europa hier die wichtigste Führungsarbeit. Wir haben Moskau ungeahnte Verluste und Kosten aufgezwungen.
17:08
Speaker A
Wenn Moskau endlich einem Frieden zustimmt, dann auch deshalb, denn das ist Ausdruck europäischer Selbstbehauptung.
17:19
Speaker A
Wir haben große konventionelle Beschaffungsvorhaben angestoßen in der Luftabwehr zu Deep Precision Strikes in der Satellitentechnik. Wir erwecken unsere Verteidigungsindustrie zu neuem Leben. Neue Werke eröffnen, neue Arbeitsplätze entstehen, neue Technologien kommen hinzu. Der barische Ministerpräsident hat es gesagt. Hier um
17:38
Speaker A
München herum z.B. Boomt ein Klaster hochinnovativer Defense Techunternehmen, die disruptive Technologien entwickeln, zum Teil in enger Kooperation mit der Ukraine.
17:53
Speaker A
Herr Verteidigungsminister, die Reform unseres Wehrdienstes ist auf den Weg gebracht. Wenn es erforderlich ist, steuern wir nach.
18:02
Speaker A
Wir stärken die Ostflanke der NATO. Dafür entsteht unsere Brigade in Litauen. Das erste Mal, das in der Geschichte der Bundeswehr ein ganzer Großverband außerhalb unseres eigenen Territoriums aufgestellt wird. Wir werden für mehr Sicherheit des hohen Nordens sorgen. Die
18:25
Speaker A
ersten deutschen Eurofighter sind gemeldet und es wird mehr kommen. Die Bundeswehr werden wir, ich habe es häufig gesagt und wiederhole es hier, schnellstmöglich zur stärksten konventionellen Armee Europas machen.
18:38
Speaker A
Eine Armee, die standhält, wenn sie muss. Gleichzeitig machen wir unsere Gesellschaft und unsere Wirtschaft widerstandsfähiger.
18:48
Speaker A
Wir bringen neue Gesetze auf den Weg, um unsere Netze und unsere kritische Infrastruktur gegen hybride Schläge zu härten. Wir schmieden widerstandsfähige Lieferketten und bauen einseitige Abhängigkeiten von Rohstoffen, Schlüsselprodukten und Technologien ab.
19:05
Speaker A
Unsere freilich demokratische Grundordnung schützen wir gegen ihre Feinde im Inneren und Äußeren. Unter anderem werden wir unsere Nachrichtendienste stärken.
19:14
Speaker A
In dieser neuen Welt ist Wettbewerbspolitik Sicherheitspolitik und Sicherheitspolitik Wettbewerbspolitik. Beides dient unserer Freiheit. Und genau deshalb wollen wir Treiber des Fortschrittes in den Zukunftstechnologien sein. Künstliche Intelligenz wird dabei eine Schlüssel Rolle einnehmen. Zweitens, wir stärken Europa.
19:38
Speaker A
Ein souveränes Europa ist unsere beste Antwort auf die neue Zeit. Europa zu einen und zu stärken ist heute unsere vornehmste Aufgabe. Unser Europa muss sich dabei auf das Wesentliche konzentrieren, auf Wahrung und Mehrung unserer Freiheit, unserer Sicherheitsgabsfähigkeit.
19:55
Speaker A
Den Wildwuchs europäischer Bürokratie und Regulierung müssen wir beenden. Europas Standards dürfen uns nicht Fesseln anlegen, die uns im Wettbewerb lähmen und behindern. Sie müssen unsere Stärken zur Geltung bringen. Sie müssen Innovation und Unternehmertum befeuern, Investitionen ermutigen, Kreativität belohnen. Europa darf sich nicht darauf
20:17
Speaker A
zurückziehen, Risiken zu vermeiden. Europa muss Chancen eröffnen und Tatkraft entfesseln. Über diese Fragen haben wir, liebe Osala von der Lein gestern mit den Europäischen Staats- und Regierungschefs intensiv beraten und daraus entwickeln wir jetzt gemeinsam eine gemeinsame Roadmap für ein starkes und souveränes
20:39
Speaker A
Europa. Europa muss ein weltpolitischer Faktor werden mit einer eigenen sicherheitspolitischen Strategie. Übrigens, zur Erinnerung für manch einen auch, der es nicht weiß.
20:54
Speaker A
In Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union verpflichten wir uns einander im Fall eines bewaffneten Angriffs in Europa beizustehen.
21:04
Speaker A
Wir müssen nun ausbuchstabieren, wie wir dies europäisch organisieren wollen. Nicht als Ersatz für die NATO, sondern als einen selbsttragenden starken Pfeiler innerhalb des Bündnisses.
21:18
Speaker A
Ich habe mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron, erste Gespräche über europäische nukleare Abschreckung aufgenommen.
21:25
Speaker A
Meine Damen und Herren, damit das klar ist, wir halten uns dabei an unsere rechtlichen Verpflichtungen. Wir denken dies strikt eingebettet in unsere nukleare Teilhabe innerhalb der NATO und wir werden in Europa keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit entstehen lassen.
21:46
Speaker A
und die Europäische Verteidigungsindustrie. Sie muss schließlich ihre Pferdestärken auf die Straße bringen. Drei große S Standardisierung, Skalierung und Simplifizierung von Waffensystemen werden wir deshalb europäischer organisieren. Wir heben damit ein ungeheuer großes Potenzial und diese Kraft übersetzen wir in einen
22:07
Speaker A
gemeinsamen Außenauftritt, der unsere strategischen Partner einschließt. Dazu gehört eine starke Handelspolitik. Das Merkursurabkommen der Europäischen Union mit vier südamerikanischen Staaten soll vorläufig angewendet werden. Ja, das ist eine richtige Entscheidung der Europäischen Kommission. Das Freundesabkommen mit Indien ist ausverhandelt. Weitere Abkommen werden
22:32
Speaker A
und müssen rasch folgen. Diplomatisch gelingt uns damit in Europa in diesen Tagen eine Quadratur des Kreises.
22:40
Speaker A
In der Arbeit für Frieden in der Ukraine wird das auch spürbar. Wo wir agil sein müssen, gehen wir in kleinen Gruppen voran mit den E3, also mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, aber auch mit Italien und Polen als europäischen
22:53
Speaker A
Spielmachern. Wir wissen, auf Dauer haben wir nur Erfolg, wenn wir die anderen Europäer mitnehmen. Wir tun es und für uns Deutsche führt kein Weg daran vorbei. Wir sind die Mitte Europas.
23:08
Speaker A
Zerreiß Europa, zerreiß Deutschland. Ich appelliere aber auch unsere Partner. Seht die Tragweite des Augenblicks.
23:19
Speaker A
Bahnt auch ihr den Weg für ein starkes, souveränes Europa. Und schließlich drittens, wir wollen eine neue transatlantische Partnerschaft begründen. Lassen Sie mich mit der unbequemen Wahrheit einfach beginnen.
23:36
Speaker A
Zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika hat sich eine Kluft, ein tiefer Graben aufgetan.
23:42
Speaker A
Vizepräsident J. Vans hat das vor einem Jahr hier in München an dieser Stelle gesagt. Er hatte in der Beschreibung recht. Der Kulturkampf, der Kulturkampf der Magabewegung in den USA ist nicht unserer Freiheit des Wortes endet hier bei uns,
24:00
Speaker A
wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Und wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel [applaus] und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind [applaus] weil wir überzeugt sind, globale
24:35
Speaker A
Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen. Nun hat die transatlantische Partnerschaft offenbar ihre Selbstverständlichkeit verloren. Erst in den Vereinigten Staaten, dann auch hier in Europa und vermutlich auch hier im Saal.
24:52
Speaker A
Meine Damen und Herren, wenn unsere Partnerschaft eine Zukunft haben soll, dann müssen wir sie im doppelten Sinn neu begründen. Diese Begründung muss handfest sein, nicht esoterisch.
25:03
Speaker A
Wir müssen diese jenseits des Atlantiks zu dem Schluss kommen. Zusammen sind wir stärker. Wir Europäer wissen, wie kostbar das Vertrauen ist, auf dem die NATO gründet. Im Zeitalter der Großmächte werden auch die USA auf dieses Vertrauen angewiesen sein. Selbst sie stoßen an
25:26
Speaker A
die Grenzen der eigenen Macht, wenn sie etwa im Alleingang unterwegs sind. den Strategen im Pentagon. Jedenfalls scheint das klar zu sein.
25:39
Speaker A
Die NATO ist nicht nur unser, sondern liebe amerikanischen Freunde, auch euer Wettbewerbsvorteil. Let me paraphrase for our American friends in English.
25:53
Speaker A
for generations trust amongst all partners friends strongest alliates powerful Europe competitive advantage also united states competitive advantage so repair and rew transatlantic trust together we the Europeans we are doing [applaus] [applaus] Und ich möchte den Satz aufgreifen, den
27:00
Speaker A
Wolfgang Ischinger gesprochen hat. Autokratien mögen Gefolgschaft haben. Demokratien haben Partner und Verbündete. Dieser Satz ist übrigens auch richtig für uns Europäer. Ein wahrer Verbündeter nimmt seine Verpflichtungen ernst.
27:19
Speaker A
Niemand hat uns in die übermäßige Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten gezwungen, in der wir uns zuletzt befunden haben. Diese Unmündigkeit war selbstverschuldet, aber diesen Zustand lassen wir jetzt hinter uns und zwar lieber heute als morgen. Das tun wir nicht, indem wir die
27:37
Speaker A
NATO abschreiben. Wir tun es, indem wir im Bündnis, im eigenen Interesse einen starken, selbsttragenden europäischen Pfeiler errichten.
27:49
Speaker A
Und dieser Aufbruch, meine Damen und Herren, ist unter allen Umständen richtig. Er ist richtig, falls sich die Vereinigten Staaten weiter entfernen. Er ist richtig, solange wir unsere Sicherheit nicht aus eigener Kraft gewährleisten können. Und er ist schließlich auch dann richtig, um eine
28:06
Speaker A
gesündere transatlantische Partnerschaft neu zu begründen. Ich vermute dabei, dass wir in Zukunft häufiger als in der Vergangenheit unterschiedlicher Meinung sein werden.
28:16
Speaker A
Wir werden öfter über den richtigen Weg verhandeln und vielleicht sogar streiten müssen. Wenn wir das mit neuer Stärke, neuer Achtung und Selbstachtung tun, dann ist es zum Vorteil beider Seiten.
28:30
Speaker A
Übrigens etwas davon habe ich in den Gesprächen über Grönland gespürt, die wir in den letzten Wochen geführt haben.
28:40
Speaker A
Und ich wende mich insbesondere an Mette Frederikssen, die dänische Ministerpräsidentin, die weiß, dass sie sich auf europäische Solidarität ohne jede Einschränkung verlassen kann.
28:52
Speaker A
[applaus] [applaus] Wir knüpfen viertens und last but not least ein starkes Netz globaler Partnerschaften. So wichtig europäische Integration und transatlantische Partnerschaft für uns bleiben, sie werden nicht mehr hinreichen, um unsere Freiheit zu bewahren. Partnerschaft ist dabei kein absoluter Begriff.
29:18
Speaker A
Partnerschaft setzt keine vollkommene Übereinstimmung aller Werte und Interessen voraus. Das gehört übrigens zu den Lehren dieser Tage, Wochen und Monate.
29:30
Speaker A
So nähern wir uns neuen Partnern, mit denen uns nicht alle, aber doch wichtige Anliegen verbinden. Das vermeidet Abhängigkeiten und Risiken und es eröffnet zugleich Möglichkeiten und Chancen für beide Seiten. Es schützt unsere Freiheit.
29:48
Speaker A
Kanada und Japan, die Türkei, Indien, Brasilien werden dabei eine Schlüsselrolle spielen. Afrika, die Golfstaaten und andere. Wir wollen mit diesen Staaten enger zusammenrücken in gegenseitigem Respekt und mit langem Atem. Wir teilen das grundlegende Interesse an einer politischen Ordnung,
30:05
Speaker A
in der wir auf Verabredungen vertrauen können, in der wir zur gemeinsamen Bewältigung globaler Probleme imstande sind und in der wir vor allem Konflikte miteinander friedlich ausräumen.
30:18
Speaker A
Wir teilen die Erfahrung, dass Völkerrecht und internationale Organisationen unserer Souveränität, unserer Unabhängigkeit und eben und auch unserer Freiheit dienen. Wir Deutsche wissen, eine Welt, in der nur Macht zählt, wäre ein finster Ort.
30:40
Speaker A
Unser Land ist diesen Weg im 20. Jahrhundert bis zum bitteren und bösen Ende gegangen.
30:47
Speaker A
Heute schlagen wir einen anderen, einen besseren Weg ein. Unsere größte Stärke bleibt die Fähigkeit, Partnerschaften, Bündnisse und Organisationen zu bauen, die auf Recht und Regeln fußen, die auf Respekt und Vertrauen gründen und die an die Kraft der Freiheit glauben.
31:07
Speaker A
Nach 1945 waren es vor allem unsere amerikanischen Freunde, die uns Deutsche für diesen starken und hellen Gedanken begeistert haben.
31:20
Speaker A
Das vergessen wir. euch nicht. Auf diesem Fundament ist die NATO zum stärksten politischen Bündnis der Geschichte geworden. Wir bleiben dieser Idee treu. Mit aller Kraft und Leidenschaft, mit Anstand und Solidarität, mit Kreativität und mit Mut übertragen wir diese Idee in die neue Zeit, damit
31:50
Speaker A
diese Zeit nicht finster wird, sondern meine Damen und Herren, eine gute Zeit für uns, aber vor allem für die Generation unserer Kinder und Enkelkinder, die sich darauf verlässt, dass wir in diesen Tagen und Wochen das Richtige tun. Wir sind dazu
32:12
Speaker A
entschlossen. [applaus] [applaus] [applaus] Thank you very much chancelor Mats. We have only a few minutes for just a couple of questions and I will use my role here to throw the first question at you. I'd like to ask a question about
32:56
Speaker A
our relationship with Russia. The discussions currently been conducted with Russia about the future Ukraine conducted exclusively our American friends Emmanuel Macron has recently expressed himself in a direct European channel of communications with the Kremlin.
33:36
Speaker A
think about European sty someh try manage better not only American views thanks ourselves Leding Russian United States of America Ukraine we are well coordinated is nothing is not negotiated at was somebody from the European Union Prime Minister travel to Moscow on
34:44
Speaker A
this is almost years ag no mandate went there achieved on civil infrastructure private homes hospitals ever seen time so it makes sense to talk we are willing to talk but as you can see the American side Russia is not yet willing
35:23
Speaker A
to talk seriously in my personal guesses my personal view that this war will only end when Russia is at least economically potentially militarily exhausted.
35:48
Speaker A
spe Russ Ukra World terrible Russia hander Ukra militar economically politically diplomatically whatever makes sense to really willing to talk about peace thank [applaus] [applaus] We have time for one or two questions from the audience. Who is the who will
37:05
Speaker A
post the first question please? Where is the microphone? Microphone microphone gentlemen in second row please be kind enough to identify yourself. So yes well thank you very much. I'm the president of Montenegro. Dear chancellor, I do want to ask you what do you think what
37:28
Speaker A
is in your opinion the baseline scenario about the dynamics of the accession? Montenegro is candate countri en union europe more competitive on the world stage thank you very much the answer is yes and myself we areely aging on that
38:00
Speaker A
we promised in de west states European Brusselsly more uncomfortable approach countries new strategy continent room over Europe April will open chapters bring you closer and closer to the European Union as members thank you so much I think you succeed in
39:19
Speaker A
setting the tone for the second Munich security conference thank you very much round [applaus] [applaus] Ladies and gent pleas the will ladies and gent pleas the will Gent Pleas remain seated.
Topics:Friedrich MerzMünchner SicherheitskonferenzGroßmachtpolitikRussland Ukraine KriegChinaNATOEuropa Sicherheitspolitiktransatlantische BeziehungenVerteidigungAußenpolitik

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